Nach den Erfahrungen mit den hohen Energiepreisen im Zuge der Russlandkrise denkt die Regierung über neue Markteingriffe nach. Eine kürzlich erschienene Einschätzung der Bundeswettbewerbsbehörde kommt allerdings zu dem Urteil, dass der Staat nicht die Lösung, sondern das Problem am heimischen Energiemarkt ist.
Nach der Liberalisierung haben sich die Landesversorger den Markt untereinander aufgeteilt. Zudem sind sie über diverse Kreuzbeteiligungen miteinander verbandelt, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Die gegenseitigen Beteiligungen erklären, warum der Wettbewerb überschaubar bleibt und die Preise deshalb hoch sind, so Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Besonders im Osten dominieren Querverbindungen und Syndikate in staatlicher Hand den Strommarkt. Die öffentlichen haben dabei monopolartige Stellungen. Mit „nur“ 68 Prozent ist der Marktanteil in Oberösterreich am geringsten. In Wien, Niederösterreich und der Steiermark sind es über 70, in Kärnten und dem Burgenland über 80 und im Westen Österreichs über 90 Prozent. „Wenn der Regierung wirklich etwas daran gelegen ist, die Energiepreise für die privaten Haushalte zu senken, dann sollte sie ihre Anteile an den Unternehmen auf eine Sperrminorität reduzieren und so für mehr Wettbewerb sorgen“, so Lorenz.
Um sich einen Liter Benzin kaufen zu können, müssen insgesamt 3,34 Euro erwirtschaftet werden. Doch in das eigentliche Produkt fließt nur ein kleiner Teil: 85 Cent entfallen auf den Benzin-Nettopreis und 2,49 Euro bestehen aus Steuern und Abgaben.
Der Angriff auf den Iran hat die europäischen Gaspreise kurzzeitig in die Höhe katapultiert – ein Schock, der aber nur von relativ kurzer Dauer sein könnte.
Die Regierung wird diese Woche ihre Industriestrategie präsentieren. Nach allem, was im Vorfeld zu hören war, dürfte sie recht blumig ausfallen.
Für den Staat zu arbeiten, lohnt sich. Während die Beamten mit über 82.000 Euro brutto im Jahr weiterhin den höchsten Durchschnittslohn beziehen, legten die Vertragsbediensteten seit 2007 am stärksten zu (fast 89 Prozent).
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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