Nach den Erfahrungen mit den hohen Energiepreisen im Zuge der Russlandkrise denkt die Regierung über neue Markteingriffe nach. Eine kürzlich erschienene Einschätzung der Bundeswettbewerbsbehörde kommt allerdings zu dem Urteil, dass der Staat nicht die Lösung, sondern das Problem am heimischen Energiemarkt ist.
Nach der Liberalisierung haben sich die Landesversorger den Markt untereinander aufgeteilt. Zudem sind sie über diverse Kreuzbeteiligungen miteinander verbandelt, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Die gegenseitigen Beteiligungen erklären, warum der Wettbewerb überschaubar bleibt und die Preise deshalb hoch sind, so Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Besonders im Osten dominieren Querverbindungen und Syndikate in staatlicher Hand den Strommarkt. Die öffentlichen haben dabei monopolartige Stellungen. Mit „nur“ 68 Prozent ist der Marktanteil in Oberösterreich am geringsten. In Wien, Niederösterreich und der Steiermark sind es über 70, in Kärnten und dem Burgenland über 80 und im Westen Österreichs über 90 Prozent. „Wenn der Regierung wirklich etwas daran gelegen ist, die Energiepreise für die privaten Haushalte zu senken, dann sollte sie ihre Anteile an den Unternehmen auf eine Sperrminorität reduzieren und so für mehr Wettbewerb sorgen“, so Lorenz.
In den letzten Jahren hat man in Wien zwar kräftig Beamte abgebaut, doch die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach eigenen Angaben nur unter geradezu unmenschlichen Sparanstrengungen gelungen, das Budget wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
Österreich hat sich zur Teilzeitrepublik entwickelt. Die Beschäftigung steigt zwar, aber das ganze Wachstum geht auf das Konto der Teilzeit.
Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten Arbeitskosten weltweit. Laut einer Agenda Austria-Berechnung anhand aktueller OECD-Daten belaufen sich die durchschnittlichen Kosten pro Arbeitnehmer auf fast 80.000 Euro im Jahr.
Die österreichischen Löhne eilen davon. Die sture Inflationsabgeltung mithilfe der Benya-Formel hat Österreich im Vergleich zum Euroraum in den letzten Jahren geradezu abheben lassen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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