Nach den Erfahrungen mit den hohen Energiepreisen im Zuge der Russlandkrise denkt die Regierung über neue Markteingriffe nach. Eine kürzlich erschienene Einschätzung der Bundeswettbewerbsbehörde kommt allerdings zu dem Urteil, dass der Staat nicht die Lösung, sondern das Problem am heimischen Energiemarkt ist.
Nach der Liberalisierung haben sich die Landesversorger den Markt untereinander aufgeteilt. Zudem sind sie über diverse Kreuzbeteiligungen miteinander verbandelt, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Die gegenseitigen Beteiligungen erklären, warum der Wettbewerb überschaubar bleibt und die Preise deshalb hoch sind, so Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Besonders im Osten dominieren Querverbindungen und Syndikate in staatlicher Hand den Strommarkt. Die öffentlichen haben dabei monopolartige Stellungen. Mit „nur“ 68 Prozent ist der Marktanteil in Oberösterreich am geringsten. In Wien, Niederösterreich und der Steiermark sind es über 70, in Kärnten und dem Burgenland über 80 und im Westen Österreichs über 90 Prozent. „Wenn der Regierung wirklich etwas daran gelegen ist, die Energiepreise für die privaten Haushalte zu senken, dann sollte sie ihre Anteile an den Unternehmen auf eine Sperrminorität reduzieren und so für mehr Wettbewerb sorgen“, so Lorenz.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Immer mehr Babyboomer gehen in Pension, während die Menschen im erwerbsfähigen Alter immer kürzer arbeiten.
Eine schwächelnde Industrie hat ihren Preis. Das macht sich besonders schmerzhaft für Lehrstellensuchende bemerkbar.
Die Arbeitsproduktivität in Österreich entwickelt sich nur schleppend. In den letzten 20 Jahren ist der reale Output pro Erwerbstätigen in Summe nur um zwei Prozent gestiegen. Seit 2019 ist er sogar gesunken, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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