Nach den Erfahrungen mit den hohen Energiepreisen im Zuge der Russlandkrise denkt die Regierung über neue Markteingriffe nach. Eine kürzlich erschienene Einschätzung der Bundeswettbewerbsbehörde kommt allerdings zu dem Urteil, dass der Staat nicht die Lösung, sondern das Problem am heimischen Energiemarkt ist.
Nach der Liberalisierung haben sich die Landesversorger den Markt untereinander aufgeteilt. Zudem sind sie über diverse Kreuzbeteiligungen miteinander verbandelt, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Die gegenseitigen Beteiligungen erklären, warum der Wettbewerb überschaubar bleibt und die Preise deshalb hoch sind, so Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Besonders im Osten dominieren Querverbindungen und Syndikate in staatlicher Hand den Strommarkt. Die öffentlichen haben dabei monopolartige Stellungen. Mit „nur“ 68 Prozent ist der Marktanteil in Oberösterreich am geringsten. In Wien, Niederösterreich und der Steiermark sind es über 70, in Kärnten und dem Burgenland über 80 und im Westen Österreichs über 90 Prozent. „Wenn der Regierung wirklich etwas daran gelegen ist, die Energiepreise für die privaten Haushalte zu senken, dann sollte sie ihre Anteile an den Unternehmen auf eine Sperrminorität reduzieren und so für mehr Wettbewerb sorgen“, so Lorenz.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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