Nach den Erfahrungen mit den hohen Energiepreisen im Zuge der Russlandkrise denkt die Regierung über neue Markteingriffe nach. Eine kürzlich erschienene Einschätzung der Bundeswettbewerbsbehörde kommt allerdings zu dem Urteil, dass der Staat nicht die Lösung, sondern das Problem am heimischen Energiemarkt ist.
Nach der Liberalisierung haben sich die Landesversorger den Markt untereinander aufgeteilt. Zudem sind sie über diverse Kreuzbeteiligungen miteinander verbandelt, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Die gegenseitigen Beteiligungen erklären, warum der Wettbewerb überschaubar bleibt und die Preise deshalb hoch sind, so Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Besonders im Osten dominieren Querverbindungen und Syndikate in staatlicher Hand den Strommarkt. Die öffentlichen haben dabei monopolartige Stellungen. Mit „nur“ 68 Prozent ist der Marktanteil in Oberösterreich am geringsten. In Wien, Niederösterreich und der Steiermark sind es über 70, in Kärnten und dem Burgenland über 80 und im Westen Österreichs über 90 Prozent. „Wenn der Regierung wirklich etwas daran gelegen ist, die Energiepreise für die privaten Haushalte zu senken, dann sollte sie ihre Anteile an den Unternehmen auf eine Sperrminorität reduzieren und so für mehr Wettbewerb sorgen“, so Lorenz.
Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Nach heftiger Kritik an der 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Kammermitarbeiter ruderte die Kammerführung zurück: Die Erhöhung bleibt, aber sie kommt um sechs Monate später.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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