Bereits im Jahr 2018 warnte der Internationale Währungsfonds (IWF), dass die Schuldenstände der entwickelten Volkswirtschaften ein Niveau erreicht hätten, das es zuletzt im Zweiten Weltkrieg gegeben hatte.
Wie sehr die Staaten schon am Limit waren, zeigte der Ausbruch der Corona-Krise. Die Schuldenlast einiger Länder war bereits so groß, dass das Geld zur Krisenbekämpfung dann fehlte. So war die EU gezwungen, sich selbst Geld an den Märkten zu leihen, um dieses den hochverschuldeten Ländern zur Krisenbewältigung zuzuschießen. Um im Zusammenspiel von steigenden Zinsen und hohen Schuldenständen nicht in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten und eine neue Eurokrise zu riskieren, müssten die Staaten nun rasch mit dem Schuldenabbau beginnen.
Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch).
Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
Ohne Reformen werden die Schulden Österreichs bis 2060 auf über 130 Prozent des BIP ansteigen. Selbst mit einer Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung würde die Schuldenquote auf knapp 100 Prozent anwachsen.
Wie stark die strukturellen Bereiche mittlerweile das Budget belasten, lässt sich aus der langfristigen Budgetprognose des Budgetdienstes gut ablesen.
Wie versprochen, so gebrochen. Seit Jahren schwören bürgerliche Finanzminister hoch und heilig, sie würden beim Staat sparen, um die Bürger zu entlasten. Aber sie scheitern immer wieder an sich selbst, zu groß sind die Verlockungen, Geld unter dem Volk zu verteilen, statt die Schuldenstände zu reduzieren. Um sich von den Schulden-Sirenen losz
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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