Bereits im Jahr 2018 warnte der Internationale Währungsfonds (IWF), dass die Schuldenstände der entwickelten Volkswirtschaften ein Niveau erreicht hätten, das es zuletzt im Zweiten Weltkrieg gegeben hatte.
Wie sehr die Staaten schon am Limit waren, zeigte der Ausbruch der Corona-Krise. Die Schuldenlast einiger Länder war bereits so groß, dass das Geld zur Krisenbekämpfung dann fehlte. So war die EU gezwungen, sich selbst Geld an den Märkten zu leihen, um dieses den hochverschuldeten Ländern zur Krisenbewältigung zuzuschießen. Um im Zusammenspiel von steigenden Zinsen und hohen Schuldenständen nicht in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten und eine neue Eurokrise zu riskieren, müssten die Staaten nun rasch mit dem Schuldenabbau beginnen.
Seit Beginn der Corona-Krise sind die Defizite der Gemeinden und Wiens deutlich gestiegen, lediglich unterbrochen von einer kurzen Verschnaufpause.
Allein von 2019 bis 2024 stiegen die Gemeindeschulden um fast die Hälfte. Pro Kopf sieht es im Land Salzburg und in Kärnten noch am besten aus.
Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch).
Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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