Türkis-grün kündigt an, die Steuer- und Abgabenlast gegen Ende der Legislaturperiode in Richtung 40 Prozent zu reduzieren. Doch was würde das unterm Strich bedeuten?
Insgesamt wären Entlastungen im Umfang von 12 bis 13 Milliarden Euro zu präsentieren, um die Steuer- und Abgabenquote tatsächlich auf 40 Prozent zu senken. Die im Regierungsprogramm angekündigten rund 6,5 Milliarden Euro entsprechen ungefähr der Hälfte dieser Summe und werden die Quote im Jahr 2024 auf rund 41,4 Prozent drücken. Die folgende Abbildung zeigt die Entwicklung der Einnahmen bei gleichbleibender Abgabenquote von zuletzt 42,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und bei 40 Prozent zum Ende der Legislaturperiode.
Während die österreichische Bundesregierung das Feld für höhere Steuern aufbereitet, gehen die Einnahmen durch die Decke.
Wie stark Steuerzahler bei einer Rückkehr der kalten Progression belastet würden, zeigt eine Agenda Austria-Berechnung.
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Aufgrund der schlechten Budgetsituation verbreitet sich das Gerücht, die kalte Progression stehe vor einem Comeback, in den Medien.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Um die reale Bedeutung der staatlichen Zuschüsse für das Pensionssystem zu verdeutlichen, hat die Agenda Austria eine Berechnung angestellt und so den „Tag der Pensionslücke“ bestimmt:
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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