Die Staatseinnahmen stiegen im Vergleich zu 2017 um 8,6 Mrd. Euro an und lagen 2018 bei 187,6 Mrd. Euro. Das ist ein Plus von 4,8 Prozent. Die Staatsausgaben stiegen ebenfalls an (um 2,9 Prozent bzw. 5,3 Mrd. Euro). Mit 187,2 Mrd. Euro lagen sie knapp unter den Einnahmen, was zum ersten gesamtstaatlichen Überschuss seit 1974 geführt hat.
Die Steuerzahler können sich über dieses „Nulldefizit“ nur bedingt freuen. Der Überschuss von 426 Millionen Euro war deshalb möglich, weil die Steuereinnahmen sehr stark gestiegen sind. „Die Steuerzahler haben diesen Überschuss beschafft, nicht die Wirtschaftspolitik“, sagt Lukas Sustala, Ökonom der Agenda Austria. Besonders stark sind die Lohnsteuer, die Sozialabgaben und die Körperschaftsteuer gestiegen.
Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Was den Sparern in Österreich lange zu schaffen machte, war ein Segen für den Finanzminister.
Die budgetäre Krise wird gern als vorübergehendes Problem aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums gesehen.
Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch).
Der Eingangssteuersatz der Lohn- und Einkommensteuer wurde rückwirkend für das Gesamtjahr von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Trotz dieser Senkung bleibt die Belastung des Faktors Arbeit aber fast unverändert hoch. Nur in drei europäischen Ländern ist sie höher als in Österreich.
Das österreichische Budgetdefizit lag im Jahr 2020 bei satten acht Prozent. Bedenkt man, dass Österreich noch 2019 einen der seltenen Budgetüberschüsse in Höhe von 0,6 Prozent erzielt hatte, dann erhöhte sich das Budgetdefizit innerhalb eines Jahres um fast neun Prozentpunkte.
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