Um flotte 22,5 Milliarden Euro lagen die staatlichen Ausgaben im Vorjahr über den Einnahmen, womit Österreich auf der Liste der Defizitsünder ganz weit vorne zu finden ist.
Die Politik macht dafür gerne externe Faktoren verantwortlich, der Chef des Fiskalrats, Christoph Badelt, wiederum weist unermüdlich auf die fehlenden Einnahmen wegen der teilweise abgeschafften Kalte Progression hin. Das ist bemerkenswert, denn an den fehlenden Einnahmen kann es nicht gelegen haben: Nur in Finnland erhält der Staat einen noch größeren Anteil am Wertschöpfungskuchen, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. Mit 51,6 Prozent Staatseinnahmen gemessen an der Wirtschaftsleistung liegt Österreich auf Platz 2.
„Für den Staat liegt das Problem nicht auf der Einnahmenseite, es ist auf der Ausgabenseite zu finden“, moniert Agenda Austria Ökonom und Dénes Kucsera. Für die Bürger verhält es sich aber umgekehrt: Die hohen staatlichen Abgaben im Land bremsen nicht nur die Einkommen der Arbeitnehmer, sondern auch das Wirtschaftswachstum. Trotz aller Versprechen der vergangenen Regierungen ist Österreich nach wie vor ein Höchststeuerland. Um das zu ändern, braucht es mutige Reformen, vor denen sich die Politik bisher drückt. Das Ergebnis sehen wir leider in der Wachstumsstatistik: Kein Land der EU wächst noch langsamer als Österreich.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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