Corona hat die finanzielle Situation der Gemeinden in Österreich deutlich in Mitleidenschaft gezogen. Der Bund hat daher ein Förderprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro beschlossen, um benötigte Investitionen zu ermöglichen. „Es ist wichtig und richtig, dass der Bund die Gemeinden nicht im Regen stehen lässt“, sagt Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert. Bisher (Anm.: Stand 31.08.2021) sind davon ca. 76 Prozent, das entspricht rund 760 Millionen Euro, an die Gemeinden ausbezahlt worden. Mindestens 20 Prozent der Fördersumme soll auf ökologische Maßnahmen entfallen. Dieser Wert wird mit aktuell 30 Prozent deutlich übererfüllt.
Die Bundesländer-Übersicht:
Eine Frage muss sich die Bundesregierung stellen: Wer soll in Zukunft bauen, wenn der Anreiz für den privaten Wohnbau durch die #Mietpreisbremse genommen wird?
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Aufgrund der schlechten Budgetsituation verbreitet sich das Gerücht, die kalte Progression stehe vor einem Comeback, in den Medien.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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