Spätestens nach dem ersten Ministerrat der neuen Bundesregierung vom letzten Mittwoch ist dem Großteil der Bevölkerung klar, wohin die Reise geht: Die heimliche Regentin der Dreierkoalition ist die Wahlverliererin SPÖ.
Im Stundentakt werden neue Steuerideen präsentiert, die von ihr durchgesetzte Verschärfung der Mietpreisbremse wurde bereits beschlossen. Sie führt dazu, dass Vermieter im regulierten Bereich um rund 140 Millionen Euro pro Jahr „erleichtert“ werden, wodurch Renovierungen noch schwerer zurückzuverdienen sind. „Dass man in den letzten Tagen sogar über die Regulierung der freien Mieten spekulierte, ist brandgefährlich“, sagt Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge. Zumal die Baubewilligungszahlen ohnehin schon kräftig abgestürzt sind, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Gerade das freie Segment hat in den letzten Jahren den widrigen Rahmenbedingungen getrotzt; öffentliche und gemeinnützige Träger haben die Bautätigkeit massiv zurückgefahren. „Wie auch immer eine Mietpreisbremse für die freien Mieten am Ende aussehen würde: Die Amortisationsdauern von Wohnbauprojekten würden sich verlängern oder gar vollends unkalkulierbar“, gibt Kluge zu bedenken. Und selbst, wenn sie am Ende nicht kommt: Schon das Gerede darüber vergrault potenzielle Investoren. Für sie ist das übrigens kein Problem; sie finden anderswo auf der Welt einen Bauplatz. Probleme haben nur jene, die in Österreich eine Wohnung suchen.
Immer wieder wird behauptet, ein höheres Pensionsantrittsalter sei in Österreich nicht möglich. Das würde die Menschen nur aus dem Ruhestand in die Arbeitslosigkeit treiben. In anderen Ländern funktioniert es jedoch wunderbar: So wollen die Dänen in Zukunft bis 70 arbeiten.
Nach den Erfahrungen mit den hohen Energiepreisen im Zuge der Russlandkrise denkt die Regierung über neue Markteingriffe nach. Eine kürzlich erschienene Einschätzung der Bundeswettbewerbsbehörde kommt allerdings zu dem Urteil, dass der Staat nicht die Lösung, sondern das Problem am heimischen Energiemarkt ist.
In den letzten Jahren hat man in Wien zwar kräftig Beamte abgebaut, doch die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach eigenen Angaben nur unter geradezu unmenschlichen Sparanstrengungen gelungen, das Budget wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
Österreich hat sich zur Teilzeitrepublik entwickelt. Die Beschäftigung steigt zwar, aber das ganze Wachstum geht auf das Konto der Teilzeit.
Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten Arbeitskosten weltweit. Laut einer Agenda Austria-Berechnung anhand aktueller OECD-Daten belaufen sich die durchschnittlichen Kosten pro Arbeitnehmer auf fast 80.000 Euro im Jahr.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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