Spätestens nach dem ersten Ministerrat der neuen Bundesregierung vom letzten Mittwoch ist dem Großteil der Bevölkerung klar, wohin die Reise geht: Die heimliche Regentin der Dreierkoalition ist die Wahlverliererin SPÖ.
Im Stundentakt werden neue Steuerideen präsentiert, die von ihr durchgesetzte Verschärfung der Mietpreisbremse wurde bereits beschlossen. Sie führt dazu, dass Vermieter im regulierten Bereich um rund 140 Millionen Euro pro Jahr „erleichtert“ werden, wodurch Renovierungen noch schwerer zurückzuverdienen sind. „Dass man in den letzten Tagen sogar über die Regulierung der freien Mieten spekulierte, ist brandgefährlich“, sagt Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge. Zumal die Baubewilligungszahlen ohnehin schon kräftig abgestürzt sind, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Gerade das freie Segment hat in den letzten Jahren den widrigen Rahmenbedingungen getrotzt; öffentliche und gemeinnützige Träger haben die Bautätigkeit massiv zurückgefahren. „Wie auch immer eine Mietpreisbremse für die freien Mieten am Ende aussehen würde: Die Amortisationsdauern von Wohnbauprojekten würden sich verlängern oder gar vollends unkalkulierbar“, gibt Kluge zu bedenken. Und selbst, wenn sie am Ende nicht kommt: Schon das Gerede darüber vergrault potenzielle Investoren. Für sie ist das übrigens kein Problem; sie finden anderswo auf der Welt einen Bauplatz. Probleme haben nur jene, die in Österreich eine Wohnung suchen.
In den letzten Jahren hat man in Wien zwar kräftig Beamte abgebaut, doch die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach eigenen Angaben nur unter geradezu unmenschlichen Sparanstrengungen gelungen, das Budget wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
Österreich hat sich zur Teilzeitrepublik entwickelt. Die Beschäftigung steigt zwar, aber das ganze Wachstum geht auf das Konto der Teilzeit.
Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten Arbeitskosten weltweit. Laut einer Agenda Austria-Berechnung anhand aktueller OECD-Daten belaufen sich die durchschnittlichen Kosten pro Arbeitnehmer auf fast 80.000 Euro im Jahr.
Die österreichischen Löhne eilen davon. Die sture Inflationsabgeltung mithilfe der Benya-Formel hat Österreich im Vergleich zum Euroraum in den letzten Jahren geradezu abheben lassen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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