Spätestens nach dem ersten Ministerrat der neuen Bundesregierung vom letzten Mittwoch ist dem Großteil der Bevölkerung klar, wohin die Reise geht: Die heimliche Regentin der Dreierkoalition ist die Wahlverliererin SPÖ.

Im Stundentakt werden neue Steuerideen präsentiert, die von ihr durchgesetzte Verschärfung der Mietpreisbremse wurde bereits beschlossen. Sie führt dazu, dass Vermieter im regulierten Bereich um rund 140 Millionen Euro pro Jahr „erleichtert“ werden, wodurch Renovierungen noch schwerer zurückzuverdienen sind. „Dass man in den letzten Tagen sogar über die Regulierung der freien Mieten spekulierte, ist brandgefährlich“, sagt Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge. Zumal die Baubewilligungszahlen ohnehin schon kräftig abgestürzt sind, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. 

Gerade das freie Segment hat in den letzten Jahren den widrigen Rahmenbedingungen getrotzt; öffentliche und gemeinnützige Träger haben die Bautätigkeit massiv zurückgefahren. „Wie auch immer eine Mietpreisbremse für die freien Mieten am Ende aussehen würde: Die Amortisationsdauern von Wohnbauprojekten würden sich verlängern oder gar vollends unkalkulierbar“, gibt Kluge zu bedenken. Und selbst, wenn sie am Ende nicht kommt: Schon das Gerede darüber vergrault potenzielle Investoren. Für sie ist das übrigens kein Problem; sie finden anderswo auf der Welt einen Bauplatz. Probleme haben nur jene, die in Österreich eine Wohnung suchen.