Für die nächste Regierung muss die Entlastung des Faktors Arbeit oberste Priorität haben. Denn die Abgaben und „Lohnnebenkosten“ sind oft schon die größten Kostentreiber, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Damit einem Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt von 3.000 Euro 100 Euro netto mehr im Jahr bleiben, muss der Arbeitgeber 229 Euro mehr bezahlen. Die Differenz geht an die Sozialversicherung oder in Form von Steuern und Abgaben an den Staat. Bei Einkommen jenseits der Höchstbeitragsgrundlage von 5.220 Euro fällt die Mehrbelastung durch Sozialversicherungsbeiträge weg.
„Die hohe Steuerlast in Österreich hemmt die Beschäftigung, verschärft den Fachkräftemangel und die kalte Progression sorgt sogar jedes Jahr für automatische Mehrbelastungen“, sagt Dénes Kucsera, Ökonom der Agenda Austria. Eine deutliche Steuerentlastung für Arbeitseinkommen ist eine zentrale Forderung der neuen Publikationsserie der Agenda Austria (Hier können Sie Band I Time is right! lesen).
Was für Autofahrer ein Schock ist, ist für den Staat ein gutes Geschäft. Fließt ein Liter Super für 1,70 Euro in den Tank, gehen etwa 48,2 Cent Mineralölsteuer, rund 12,5 Cent CO₂-Abgabe und rund 28 Cent Mehrwertsteuer an den Staat.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Eine Flat Tax besteuert vom Steuerfreibetrag bis zur Höchstbeitragsgrundlage jeden Euro mit einem gleichbleibenden niedrigen Satz.
2022 wurde die kalte Progression abgeschafft – nun nutzt die Regierung sie erneut als stille Einnahmequelle, um das wachsende Budgetdefizit abzufedern.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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