Knapp 13 Wochen nach den Nationalratswahlen warten die Bürger des Landes noch immer auf eine neue Regierung. Und das Warten ist bekanntlich seit Freitag auf unbestimmte Zeit verlängert worden, nachdem die NEOS die zähen Verhandlungen schlussendlich platzen ließen.
Die Daten dieser Grafik sind veraltet, hier geht es zu den aktualisierten Daten
„Österreich kann sich keinen politischen Stillstand mehr leisten: Der Staatshaushalt ist trotz rekordhoher Einnahmen zerrüttet, die Industrie liegt am Boden, die Arbeitslosigkeit steigt kräftig, während die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge zu schrumpfen droht. Es braucht dringend eine umfassende Erneuerung des Landes, allen voran eine entschlossene Sanierung des Budgets“, sagt Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn. Das zentrale Problem sind die davon galoppierenden Staatsausgaben: Nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung liegen die Staatsaugaben über einen 20-Jahre-Zeitraum auf Rekordniveau, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. Allein im heurigen Jahr werden sie so hoch sein wie zu Zeiten der Finanzkrise.
In den vergangenen 20 Jahren lagen die Staatsausgaben nur ein einziges Mal unter der 50-Prozent-Schwelle. „In einer solchen Situation über neue Steuern auch nur nachzudenken, ist geradezu unverschämt. Zumal die Botschaft an die Bevölkerung eine klare ist: Nicht die staatlichen Institutionen sollten den Gürtel enger schnallen, sondern die Bürger“, kritisiert Schellhorn. Erschwerend hinzu kommt, dass Österreich trotz hoher Staatsausgaben zu den Ländern mit den niedrigsten Wachstumsraten zählt. Österreich braucht keine höheren Einnahmen, sondern eine Ausgabenbremse, die die Bürger vor verantwortungslosen Politikern schützt.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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