Knapp 13 Wochen nach den Nationalratswahlen warten die Bürger des Landes noch immer auf eine neue Regierung. Und das Warten ist bekanntlich seit Freitag auf unbestimmte Zeit verlängert worden, nachdem die NEOS die zähen Verhandlungen schlussendlich platzen ließen.
Die Daten dieser Grafik sind veraltet, hier geht es zu den aktualisierten Daten
„Österreich kann sich keinen politischen Stillstand mehr leisten: Der Staatshaushalt ist trotz rekordhoher Einnahmen zerrüttet, die Industrie liegt am Boden, die Arbeitslosigkeit steigt kräftig, während die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge zu schrumpfen droht. Es braucht dringend eine umfassende Erneuerung des Landes, allen voran eine entschlossene Sanierung des Budgets“, sagt Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn. Das zentrale Problem sind die davon galoppierenden Staatsausgaben: Nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung liegen die Staatsaugaben über einen 20-Jahre-Zeitraum auf Rekordniveau, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. Allein im heurigen Jahr werden sie so hoch sein wie zu Zeiten der Finanzkrise.
In den vergangenen 20 Jahren lagen die Staatsausgaben nur ein einziges Mal unter der 50-Prozent-Schwelle. „In einer solchen Situation über neue Steuern auch nur nachzudenken, ist geradezu unverschämt. Zumal die Botschaft an die Bevölkerung eine klare ist: Nicht die staatlichen Institutionen sollten den Gürtel enger schnallen, sondern die Bürger“, kritisiert Schellhorn. Erschwerend hinzu kommt, dass Österreich trotz hoher Staatsausgaben zu den Ländern mit den niedrigsten Wachstumsraten zählt. Österreich braucht keine höheren Einnahmen, sondern eine Ausgabenbremse, die die Bürger vor verantwortungslosen Politikern schützt.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Immer mehr Babyboomer gehen in Pension, während die Menschen im erwerbsfähigen Alter immer kürzer arbeiten.
Die Arbeitsproduktivität in Österreich entwickelt sich nur schleppend. In den letzten 20 Jahren ist der reale Output pro Erwerbstätigen in Summe nur um zwei Prozent gestiegen. Seit 2019 ist er sogar gesunken, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Eine Flat Tax besteuert vom Steuerfreibetrag bis zur Höchstbeitragsgrundlage jeden Euro mit einem gleichbleibenden niedrigen Satz.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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