Die Staaten tilgen ihre Schulden über neue Schulden. Nicht zuletzt durch die Käufe der Zentralbanken selbst war das lange ein gutes Geschäft für den Staat. Während Schuldtitel aus Zeiten mit höheren Zinsen ausliefen, konnte der Finanzminister diese mit neuen Schulden zu praktisch null Zinsen refinanzieren.
So stieg die Schuldenquote in Österreich gegenüber den Jahren vor 2008, gleichzeitig gingen die Refinanzierungskosten deutlich zurück. Selbst in Italien sind die Zinszahlungen in Relation zu den Staatseinnahmen während der vergangenen zehn Jahre deutlich gesunken.
Eine Frage muss sich die Bundesregierung stellen: Wer soll in Zukunft bauen, wenn der Anreiz für den privaten Wohnbau durch die #Mietpreisbremse genommen wird?
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Aufgrund der schlechten Budgetsituation verbreitet sich das Gerücht, die kalte Progression stehe vor einem Comeback, in den Medien.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Die Budgetprognosen sehen nicht rosig aus: Laut Wifo-Prognose wird das öffentliche Defizit auch bis Ende der Legislaturperiode bei satten 3,7% Defizit liegen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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