Betrugen die Staatsausgaben 2019 noch unter 49 Prozent des BIP, schossen sie im Folgejahr auf fast 57 Prozent.
Auch im Jahr 2024 werden sie laut Prognosen noch bei rund 53 Prozent und damit um rund 20 Milliarden Euro über dem Vorkrisenniveau liegen. Finanziert wird das größtenteils von einer hierzulande vom Aussterben bedrohten Art, den Nettozahlern. Ebenjenen Menschen, die mit ihren Steuern und Abgaben mehr ins System einzahlen, als sie an Transfer- und Sachleistungen beziehen. Berücksichtigt man zudem auch noch die Kosten öffentlicher Leistungen wie Verwaltung, öffentliche Sicherheit oder Infrastruktur, wird die Zahl noch einmal deutlich kleiner. Während auf der einen Seite die Regierung für ihre soziale Kälte kritisiert wird, springen auf der anderen Seite die Sozialausgaben von einem Rekord zum nächsten. Selbst in Relation zur Wirtschaftsleistung gab Österreich zuletzt deutlich mehr für Sozialleistungen aus als noch 2019.
Der Staat spart mit allen Maßnahmen 2026 knapp acht Milliarden Euro gegenüber einer Welt, wo sich die Politik der Vorgänger einfach fortgesetzt hätte.
Dass Budgetkonsolidierung kein Hexenwerk ist, zeigt die folgende Beispielrechnung.
Hoch und heilig hat noch jede Regierung versprochen beim Staat effizienter zu werden und so auf der Ausgabenseite des Staates zur Konsolidierung beizutragen. Allein Wille und Realität passen nicht immer zusammen.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
Es ist absolut richtig, dass Familien mit wenig Einkommen Unterstützung brauchen. Niemand stellt infrage, dass der Sozialstaat denen helfen soll, die es schwer haben. Doch unsere neue Grafik zeigt ein Problem, das immer offensichtlicher wird.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
Lernen Sie uns kennenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen