Die soziale Staffelung der Pensionen, die von der Regierung beschlossen wurde, ist trotz des vielversprechenden Namens alles andere als sozial.
Einerseits sagt eine niedrige Pension nicht zwingend etwas über den finanziellen Hintergrund der dahinterstehenden Person aus. Andererseits ist eine soziale Staffelung ein Belohnungssystem für diejenigen, die weniger arbeiten und somit weniger in das Pensionssystem einzahlen. Jene, die die den Sozialstaat finanzieren, also viel und lange einzahlen, werden bestraft.
Auf der österreichischen Regierungsbank werden täglich neue Ideen gewälzt, wie den Beschäftigten noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden könnte.
Die Krisenförderungen (Corona, Energie) laufen endlich aus. Das entlastet den Staatshaushalt – und am Ende die Steuerzahler. Nur: Selbst wenn die Sondertöpfe verschwinden, bleiben die direkten Förderungen deutlich über Vorkrisenniveau.
Österreich scheint derzeit die Speerspitze des europäischen Protektionismus zu bilden.
Seit Oktober diskutiert die Politik über eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel – und trotzdem ist man bis heute nicht einmal in der Lage, klar zu definieren, welche Produkte eigentlich günstiger werden sollen.
Die Regierung wird diese Woche ihre Industriestrategie präsentieren. Nach allem, was im Vorfeld zu hören war, dürfte sie recht blumig ausfallen.
Österreich leistet sich einen der teuersten Staaten in ganz Europa.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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