Seit Oktober diskutiert die Politik über eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel – und trotzdem ist man bis heute nicht einmal in der Lage, klar zu definieren, welche Produkte eigentlich günstiger werden sollen.

Die Berechnungen, die wir hier zugrunde legen, basieren auf jenem Warenkorb, den zuletzt Die Krone kolportiert hat. Damit landet man bei rund 260 Millionen Euro Kosten. Die Regierung spricht von 400 Millionen, weil wohl noch weitere Lebensmittel hinzukommen werden. Schon jetzt ist aber klar: Die Maßnahme wird teuer und bleibt gleichzeitig wenig treffsicher.

Selbst nach Regierungslogik bleibt die Entlastung für Haushalte minimal. Ein durchschnittlicher Haushalt spart laut unseren Berechnungen nur rund 5,4 Euro pro Monat. Gleichzeitig soll eine „Preiskommission“ prüfen, ob Händler die Entlastung auch wirklich weitergeben – ein bürokratisches Monster, das für Unternehmen zusätzlichen Aufwand bedeutet. Bitter ist auch: Der Einfluss auf die Inflation wird kaum zu spüren sein. Unsere Ökonomen rechnen mit rund 0,1 Prozentpunkten – das ist nicht die große Inflationsbremse.

Auch die Gegenfinanzierung bleibt ebenso fragwürdig. Gegenfinanziert werden soll das kostspielige Vorhaben über eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Dazu soll eine Paketabgabe für Drittstaatspakete, also Sendungen aus Nicht-EU-Ländern, kommen. Was über die Mehrwertsteuer links entlastet wird, wird also an anderer Stelle rechts wieder hereingeholt. Sinnvoller wäre es natürlich, keine neuen Steuern einzuführen, sondern die Ausgaben zu reduzieren. Eine Strategie, die der Regierung fremd erscheint.

Eine Steuersenkung ist zwar grundsätzlich positiv, doch hier wird an der falschen Stelle angesetzt. Statt Preise kurzfristig und symbolisch zu subventionieren, wäre es viel sinnvoller, Arbeit zu entlasten. Niedrigere Abgaben würden den Beschäftigten mehr Netto bringen, ihre Kaufkraft stärken, den Standort verbessern und echte Leistungsanreize schaffen.