Die nächste Regierung wird zumindest in wirtschaftspolitischer Hinsicht mehr Stabilität erben als Regierungen vor ihr. So hat der Gesamtstaat im Jahr 2018 den ersten Budgetüberschuss seit mehr als 40 Jahren erzielt.
Das Wirtschaftswachstum ist nach einer längeren Stagnation zwischen 2012 und 2015 wieder höher, und dank sprudelnder Steuereinnahmen macht der Staat erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden.
Eine künftige Regierung sollte sich vornehmen, die guten Rahmen- bedingungen mit Reformen abzusichern, die den Standort stärken und die Steuerzahler entlasten.
Die Budgetprognosen sehen nicht rosig aus: Laut Wifo-Prognose wird das öffentliche Defizit auch bis Ende der Legislaturperiode bei satten 3,7% Defizit liegen.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Da muss sich sogar Brüssel fragen: Wie soll diese Budgetsanierung funktionieren?
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Eine Flat Tax besteuert vom Steuerfreibetrag bis zur Höchstbeitragsgrundlage jeden Euro mit einem gleichbleibenden niedrigen Satz.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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