Die nächste Regierung wird zumindest in wirtschaftspolitischer Hinsicht mehr Stabilität erben als Regierungen vor ihr. So hat der Gesamtstaat im Jahr 2018 den ersten Budgetüberschuss seit mehr als 40 Jahren erzielt.
Das Wirtschaftswachstum ist nach einer längeren Stagnation zwischen 2012 und 2015 wieder höher, und dank sprudelnder Steuereinnahmen macht der Staat erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden.
Eine künftige Regierung sollte sich vornehmen, die guten Rahmen- bedingungen mit Reformen abzusichern, die den Standort stärken und die Steuerzahler entlasten.
Seit Beginn der Corona-Krise sind die Defizite der Gemeinden und Wiens deutlich gestiegen, lediglich unterbrochen von einer kurzen Verschnaufpause.
Allein von 2019 bis 2024 stiegen die Gemeindeschulden um fast die Hälfte. Pro Kopf sieht es im Land Salzburg und in Kärnten noch am besten aus.
Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
2022 wurde die kalte Progression abgeschafft – nun nutzt die Regierung sie erneut als stille Einnahmequelle, um das wachsende Budgetdefizit abzufedern.
Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch).
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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