Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch).

Über einen 19-jährigen Zeitraum betrachtet, lagen fünf der sechs stärksten Ausgabenjahre nach dem Jahr 2019. Andererseits waren die Staatseinnahmen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung noch nie so hoch wie 2024. Es macht also keinen Sinn, an der Einnahmenschraube zu drehen: Der österreichische Staat gibt einfach viel zu viel aus.

“Es braucht dringend eine umfassende Erneuerung des Landes, allen voran eine entschlossene Sanierung des Budgets“, sagt Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn. „In einer solchen Situation über neue Steuern auch nur nachzudenken, ist geradezu unverschämt. Zumal die Botschaft an die Bevölkerung eine klare ist: Nicht die staatlichen Institutionen sollten den Gürtel enger schnallen, sondern die Bürger“, kritisiert Schellhorn.

Erschwerend hinzu kommt, dass Österreich trotz hoher Staatsausgaben zu den Ländern mit den niedrigsten Wachstumsraten zählt. Österreich braucht keine höheren Einnahmen, sondern eine Ausgabenbremse, die die Bürger vor verantwortungslosen Politikern schützt.