Geschenke, die wir uns selbst bezahlen
- 19.01.2026
- Lesezeit ca. 3 min
Die Regierung senkt eine Steuer. Doch wer glaubt, am Ende mehr Geld in der Tasche zu haben, hat die Rechnung ohne den Politiker gemacht.
Eines muss man der Regierung lassen: Sie hat überrascht. Eine Steuersenkung in der Hochsteuer-Hochburg Österreich? Dass wir das noch erleben dürfen! Doch bevor wir vor lauter Dankbarkeit auf die Knie fallen, lohnt ein Blick ins Kleingedruckte.
Das, was uns hier als großes „Entlastungspaket“ verkauft wird, ist eine Mogelpackung par excellence. Echte Entlastung würde bedeuten: Der Staat gibt weniger aus. Er spart bei sich selbst. Doch Sparen kommt im Vokabular der Dreierkoalition nicht vor. Gespart wird beim Bürger. Die 400 Millionen Euro, die man uns gnädigerweise erlässt, holt sich der Finanzminister einfach an anderer Stelle wieder zurück. Das ist keine Entlastung, das ist nur eine Umverteilung. Mit einem bürokratischen Monster soll nun jeder Haushalt um jährlich weniger als 100 Euro entlastet werden. Auch das allerdings erst zur Jahresmitte, also heuer nicht einmal um 50 Euro. Jene 50 Euro, die der Bürger für einen neun Personalausweise seit heuer mehr berappen muss. Halb so viel, wie der Anstieg der Jahreskarte der Wiener Linien oder ein Sechstel des Anstiegs der Kosten für das Klimaticket.
Bundeskanzler Christian Stocker klammert sich an die Hoffnung, mit diesem Trick die Inflation zu dämpfen. Kein Wunder, seine magische „2-1-0-Formel“ droht an der Realität zu zerschellen; für 2026 steuern wir bei der Inflation eher auf drei Prozent zu. Diese Maßnahme wird daran nur homöopathisch etwas ändern. Wir dürfen also auf viele weitere Inflationsmaßnahmen gespannt sein, die in der Logik der Regierung noch folgen müssten. An den Grundproblemen der hohen Inflationsraten ändert das alles wenig. Vielleicht sollte der Staat lieber darüber nachdenken, die Preissteigerungen nicht mit der eigenen Ausgabenpolitik zu befeuern. Ob in der Regierung schon jemand auf die Idee gekommen ist?
Vizekanzler Andreas Babler wiederum feiert die soziale Komponente. Klar, die SPÖ war schon lange ein Fan der Maßnahme. Doch auch verteilungstechnisch ist die Maßnahme ein Schlag ins Wasser. Von der Mehrwertsteuersenkung profitiert der Millionär beim Kauf seiner Lebensmittel genauso wie die Alleinerzieherin. Die Zeche zahlen aber ausgerechnet jene, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen: Die neuen Abgaben auf Pakete aus Drittstaaten treffen nicht die Luxus-Shopper auf der Kärntner Straße, sondern die Kunden von Shein und Temu, die dort kaufen, weil es billig ist. Und die Neos? Man weiß es nicht, was bei der Zustimmung durch deren Kopf ging.
Steuersenkung? Ja, bitte! Aber ökonomisch sinnvoll, beispielsweise bei der Arbeit und gegenfinanziert über weniger Staat, nicht mit neuen Steuern für den Bürger.
(erstmals erschienen am 18.01.2026 in der Kleinen Zeitung)
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