Sozialminister Hundstorfer zu Gast in der Agenda Austria – Fünf Chancen

Österreichs Bundesregierung hat einen denkbar schlechten Start erwischt, sie musste für ihr wenig ambitioniertes Arbeitsprogramm herbe Kritik einstecken. Zu recht wie wir von der Agenda Austria meinen.

Kritisieren alleine ist allerdings zu wenig, zumal die Legislaturperiode ja noch jung genug ist, um das Land rechtzeitig “wetterfest” zu machen. Deshalb haben wir uns ein wenig in der Welt umgesehen, um herauszufinden, wie andere Länder ihre Staaten krisenfest gemacht haben. Das Erfreuliche daran: Österreichs Regierung müsste nichts erfinden, sondern nur andere gut kopieren. Wie? Ganz einfach: (1) Pensionen sichern wie die Schweden, (2) Schulen reformieren wie die Holländer, (3) Schulden bremsen wie die Deutschen, (4) Föderalismus leben wie die Schweizer – und (5) Subventionen streichen wie die Neuseeländer.

Diese fünf Reformen sind aus unserer Sicht fünf Chancen für Österreichs Regierung, den Wohlstand auch für kommende Generationen zu sichern. Diese fünf Chancen werden wir in den kommenden Wochen in knapper Form der Öffentlichkeit präsentieren und mit Entscheidungsträgern diskutieren. Auch wenn es schwer zu glauben ist, gibt es hierzulande tatsächlich noch Mitglieder der Bundesregierung, die sich derartigen inhaltlichen Fragen stellen. Wie zum Beispiel Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der Donnerstagabend zu Gast in der Agenda Austria war, um mit dessen Direktor Franz Schellhorn unter “Mediation” von Michael Fleischhacker darüber zu diskutieren, ob Österreich das schwedische Pensionsmodell übernehmen soll oder nicht. Schwedens Sozialdemokraten haben Mitte der 1990er Jahre ihr Pensionssystem radikal umgebaut und nachhaltig abgesichert: Das (abschlagsfreie) Pensionsantrittsalter wächst automatisch mit der steigenden Lebenserwartung mit. Ergebnis: In Schweden sind 73 Prozent der 55- bis 64-Jährigen noch erwerbstätig – in Österreich sind es in dieser Altersgruppe 43 Prozent. Während also das schwedische Modell finanziell stabil ist, müssen in Österreich aus dem Budget jährlich 10 Milliarden Euro zugeschossen werden.

Bundesminister Hundstorfer verweist darauf, dass Österreichs Regierung bereits kräftig in das Pensionssystem eingegriffen habe, die Früchte der Reformen wirkten eben erst nach und nach. Und sollten einzelne Eingriffe wie der verschärfte Zugangs zur Frühpension nicht die erhoffte Wirkung zeigen, werde nachjustiert. Hundstorfer hält aber ein generelles Umdenken für notwendig: Die Arbeitgeber müssten wieder verstärkt in ihre älteren Mitarbeiter investieren, während die älteren Beschäftigten damit aufhören müssten, die Stunden zur Pension zu zählen. Hundstorfer appellierte dann auch zu mehr Demut vor den heute 20-Jährigen. Ob aber das, was die Regierung bisher zur Sicherung der Pensionen nachkommender Generationen getan habe, genug sei? “Natürlich kann man sagen, dass es zu wenig war. Aber es war mehrheitsfähig”, meint Hundstorfer.

Derzeit gehen die Österreicher im Schnitt mit 58,5 Jahren in Pension – seit Einführung des ASVG-Systems ist der Pensionsantritt damit um drei Jahre gesunken, die Lebenserwartung aber um 20 Jahre gestiegen.

Einig waren sich BM Rudolf Hundstorfer und Franz Schellhorn in zwei Punkten: Dass die Bürger dieses Landes nicht mehr so früh in Pension gehen können wie heute. Und dass eine höhere Beschäftigung Älterer den Jungen nicht die Jobs raube, wie gerne behauptet wird. An Hundstorfer selbst wird es übrigens nicht liegen: Er wird bis zum Alter von 70 Jahren arbeiten. Das ändert aber noch nichts daran, dass Schweden derzeit noch sehr weit von Österreich entfernt zu sein scheint – aber das könnte sich im Fall budgetärer Probleme schlagartig ändern.