Staatsbudget & -finanzen

Eine „Null-Runde“ für alle: Der Ausweg aus der Teuerungsfalle

Wie besiegen wir die Teuerung? Mit einem kompletten Stopp aller automatischen Erhöhungen für die nächsten zwölf Monate. Das tut weh. Aber nicht so weh wie die Alternative.

Während das ganze Land noch aufgeregt darüber diskutiert, wie die hohe Teuerung endlich unter Kontrolle zu bringen wäre, läuft parallel dazu eine überaus österreichische Debatte, die entspannter nicht sein könnte: Wie stark sollen die Pensionen im kommenden Jahr steigen? Um die volle Inflation, also um 2,7 Prozent? Oder soll es angesichts der nicht gerade berauschenden budgetären Lage etwas weniger sein? Die volle Inflationsabgeltung würde immerhin 2,1 Milliarden Euro kosten – Geld, das wir nicht haben. Um zu wissen, wie die Sache ausgehen wird, braucht es keinen Astrologen: Den meisten Pensionisten wird die volle Teuerung abgegolten werden, die Kaufkraft der älteren Generation muss schließlich gesichert bleiben. Sie wissen schon, der private Konsum! Für ÖVP und SPÖ sind saftige Pensionserhöhungen ohnehin Programm, die Neos werden sich ein wenig zieren, um sich dann einmal mehr widerstandslos zu ergeben. Schließlich würden Oma und Opa in die Altersarmut abrutschen, sollte ihnen nicht die volle Teuerung ausgeglichen werden, wie der ÖGB lautstark warnt. Wer kann das wollen? Die Steuerzahler müssen schon zufrieden sein, wenn nicht wieder ein paar Extra-Hunderter draufgeschlagen werden. 

So sehr den Pensionisten die Sicherung ihrer Renten zu gönnen ist, so sehr sägen wir mit jeder automatischen Pensionserhöhung an jenem volkswirtschaftlichen Ast, auf dem wir es uns alle gemütlich gemacht haben.

Dabei geht es nicht nur darum, dass das staatliche Pensionssystem seit dem 12. August zahlungsunfähig wäre, würden die Steuerzahler nicht 32 Milliarden Euro zuschießen. Sondern vor allem darum, dass in Österreich nicht mehr die Beschäftigten der produktiven Unternehmen das Lohnniveau vorgeben, sondern die Pensionisten. Sie haben die Lohnführerschaft übernommen. Was auch immer die Politik den Rentnern zugesteht, wird umgehend zum Richtwert für alle Tarifverhandlungen. Zuerst für die Beamten, dann für die Metaller und in weiterer Folge für so gut wie alle anderen Branchen. Niemand wird verlangen können, dass die im harschen Wind des Wettbewerbs stehenden Beschäftigten mit einem Abschluss nach Hause gehen, der niedriger ausfällt als jener der Beamten und Pensionisten.

Für die Arbeitnehmer ist das eine tolle Sache: Ihre Löhne steigen munter weiter, obwohl die reale Wirtschaftsleistung seit Jahren nicht mehr wächst. Das Spiel hat nur leider ein Ablaufdatum. Immer weniger Kunden sind bereit, das hohe Preisniveau der österreichischen Volkswirtschaft zu bezahlen. Die Unternehmen verdienen die explodierenden Arbeitskosten nicht mehr, die Gewinne sind im freien Fall, wodurch das Geld für Investitionen fehlt. Gleichzeitig steigt der Anteil der Beschäftigten am Wohlstandskuchen, was in diesem Fall keine durchschlagend erfreuliche Nachricht ist. 

Aber wie kommen wir aus der verzwickten Lage wieder raus? Mit einem kompletten Stopp aller automatischen Erhöhungen für die nächsten zwölf Monate.

Keine Rentenaufschläge, keine Beamtenerhöhungen, keine Inflationsanpassungen der Löhne, keine Gebührensteigerungen. Also eine kollektive Null-Runde für das ganze Land. Die Lösung ist radikal, aber unvermeidlich. Für die Regierung ist dieser Ansatz auch alles andere als neu. Den Vermietern hat der Staat bereits mehrfach „Null-Runden“ verordnet und erst heuer hat die Regierung Stocker die Valorisierung der Familienförderung aus budgetären Gründen ausgesetzt. Warum also nicht auch bei den Pensionisten? Sind Familien weniger stark von der Teuerung betroffen? Wohl kaum.

Klar, wir könnten auch mehr arbeiten und später in Frühpension gehen. Aber die Bereitschaft dafür ist ungefähr so groß, wie alle Fenstertage zu streichen. Deshalb wird an einer Indexierungspause kein Weg vorbeiführen. Am allerwichtigsten ist die Null-Diät für den Staatssektor. Die Regierungen versuchen seit Jahren mit absurd hohen Ausgaben die Konjunktur anzukurbeln. Das Ergebnis: Österreich hat mit der dritthöchsten Staatsausgabenquote das niedrigste Wirtschaftswachstum aller EU-Länder, dafür eine der höchsten Inflationsraten. Angekurbelt wurde nicht die Konjunktur, angekurbelt wurde die Teuerung. Das muss aufhören. Und ja, das wird nicht schmerzfrei sein, sondern mit Kaufkraftverlusten einhergehen. Noch schmerzhafter ist die Alternative – die fortschreitende Erosion der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und damit der schleichende Wohlstandsverlust.

Kolumne von Franz Schellhorn in der “Presse” (30.8.2025). 

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