Um die hohen Teuerungsraten in den Griff zu kriegen bleibt der Regierung kein anderer Weg, als das staatliche Geldverteilen endlich zu beenden.

Spätestens dieses Frühjahr werde die Teuerung spürbar an Fahrt verlieren, wie vergangenes Jahr immer wieder zu hören war. Blöderweise halten sich die Preise nicht an die Einschätzung zahlreicher Experten, sie steigen unverdrossen weiter. Österreich hat mittlerweile die höchste Inflationsrate in ganz Westeuropa, und das hat einen zentralen Grund: Es ist noch immer viel zu viel Geld im Markt, zu viel Nachfrage trifft auf zu wenig Angebot. Wer dieser Tage in der Wiener Innenstadt unterwegs ist, weiß, wovon die Rede ist. In den Einkaufsstraßen herrscht Ausnahmezustand, die Restaurants sind trotz sportlicher Preise knallvoll, „Shop till you drop“ heißt das neue Motto.

Auch abseits der Wiener Innenstadt wird konsumiert, was das Zeug hält, wie sich an den von einem Rekordhoch zum nächsten eilenden Umsatzsteuereinnahmen ablesen lässt. Beliebte Urlaubsziele sind längst ausgebucht, die Fluglinien erwarten mitten in der größten Teuerungskrise der Nachkriegsgeschichte einen Rekordsommer, von Konsumverzicht ist weit und breit nichts zu sehen.

Aber wie geht das alles mit der Erzählung von der „wegbrechenden Mitte der Gesellschaft“ zusammen? Eigentlich gar nicht. Ohne die enorme Kaufkraft der breiten Masse wären derart sprudelnde Steuereinnahmen und anhaltend hohe Inflationsraten nicht denkbar. Was nicht heißen soll, dass die Teuerungswelle für alle locker verkraftbar wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Die Zahl derer, die sich das tägliche Leben kaum noch leisten können, steigt. Gemeint sind Menschen am unteren Ende der Einkommensskala, die schon vor der hohen Teuerung nicht wussten, wie sie ihren Lebensunterhalt finanzieren sollen. Hohe Inflationsraten sind eben nicht nur ein ökonomisches, sondern in erster Linie ein soziales Problem. Doch irgendwie werde ich den Verdacht nicht los, dass politische Parteien das ganze Land geschickt armrechnen. Wenn das tatsächlich stimmen sollte, dass sich Hunderttausende Haushalte keine warme Mahlzeit mehr leisten können und das Land immer mehr frierende Kinder zählt, sei die Frage erlaubt, was der großzügigste Sozialstaat der Welt den ganzen langen Tag eigentlich so macht.

Zumal es ja nicht so ist, dass die Regierung hier nichts getan hätte. Neben den vielen Hilfszahlungen werden die Sozialleistungen neuerdings um die Inflationsrate erhöht. Möglicherweise ist das bei den niedrigsten Einkommen nicht genug, weil sie die hohen Energie- und Lebensmittelkosten stärker treffen als die Haushalte von Besserverdienern. Statt hier gezielt nachzubessern, stärkt die Regierung permanent die Kaufkraft aller Bürger. Also auch jener, die mit erhöhten Preisen gut zurechtkämen. Der Staat steckt auch vermögenden Menschen Geld zu, das sie im nächsten Gasthaus oder Einkaufszentrum wieder ausgeben. Genau das ist einer der zentralen Gründe dafür, dass die Preise in Österreich schneller steigen als in anderen Teilen Europas.

Nicht verkehrt wäre es auch, energetisch gegen den Arbeitskräftemangel vorzugehen, der seit vielen Jahren die Preise im Dienstleistungssektor nach oben treibt. Sei es über mehr Druck auf heimische Arbeitslose, eine der 200.000 offenen Stellen anzunehmen, sei es über das gezielte Anwerben von Arbeitsmigranten, die sich in Österreich bescheidenen Wohlstand erarbeiten wollen. Nicht wirklich weiterbringen werden uns aktionistische Antiteuerungsgipfel.

Um die hohe Inflation in den Griff zu kriegen, muss dieses flächendeckende Geldverteilen endlich ein Ende finden. Der Regierung bleibt kein anderer Weg, als das Wachstum der staatlichen Ausgaben entschlossen zu bremsen. Das gilt für staatliche Investitionen ebenso wie für die viel zu hohen Subventionen an die Unternehmen und die nicht enden wollenden Hilfszahlungen an private Haushalte. Unterstützt werden sollten nur Bedürftige, der Rest der Bevölkerung muss mit Wohlstandsverlusten leben lernen. Daran führt kein Weg vorbei, auch wenn das in der rot-weiß-roten Umverteilungsdemokratie niemand gern hört.

Sie beruhigen bestenfalls eine aufgebrachte Öffentlichkeit, die gerade den nächsten Sommerurlaub im Süden gebucht hat und sich nun lautstark über angeblich unleistbar gewordene Lebensmittel beklagt.

Kolumne von Franz Schellhorn für die “Presse” (14.05.2023).