Es ist gut, dass Klimapolitik künftig immer weniger national und immer stärker europäisch sein wird. Umso wichtiger wird es sein, wen Österreich nach Brüssel schickt.

Nur ein Jahrhundert nachdem der britische Ökonom Arthur Pigou die Denkarbeit für die CO₂-Steuer geleistet hatte, schien die österreichische Politik überzeugt: Klimaschädliches Verhalten gezielt zu bepreisen und das Geld breit zurückzuerstatten, schien eine der seltenen Ideen zu sein, die Ökonomen und Politiker einte. Die CO₂-Bepreisung wurde hierzulande sogar als Emissionszertifikatehandel ausgelegt. Ein Leckerbissen für Ökonomen. Und nachweislich hochwirksam.

Doch seit letzter Woche wissen wir: Es war wohl ein Missverständnis. Die Politik hat den Klimabonus nie als simple Rückerstattung der CO₂-Bepreisung vorgesehen, sondern als Wahlkampfkasse. Keine seriöse Partei würde kurz vor der Wahl den CO₂-Preis senken; aber den Klimabonus erhöhen kann sie immer. Je mehr, desto Klima. Letztes Jahr wurde fast doppelt so viel zurückerstattet wie eingenommen wurde. Dass nun übrigens die oberen Zehntausend die Hälfte rückrücküberweisen müssen, ist ein fiskalpolitischer Witz.

Seriöse Klimapolitik funktioniert offenbar nur, wenn sie der österreichischen Wahltaktik entzogen ist. Wäre es nicht so zynisch, müsste man sagen: Beim Thema Klima hat das Demokratiedefizit der EU immer seine Vorteile gehabt. Ganz diskret wurden in Brüssel schon klimapolitische Meilensteine eingeklopft, da lag Lena Schilling noch in den Windeln. Demnächst wird auch die österreichische CO2-Bepreisung von Wien nach Brüssel wandern.

Gut so. Wirksame Klimapolitik wird auf europäischer Ebene gemacht. Deshalb wäre es gut, wenn wir uns weniger damit beschäftigen würden, was EU-Spitzenkandidatinnen in ihrer Freizeit treiben, und fragen würden, was sie eigentlich beruflich machen. Im EU-Wahlprogramm der Grünen kommt jedenfalls das Wort „Emissionshandel“ auf 108 Seiten nur zweimal vor; das Wort „Herz“ 15 Mal.

^{Gastkommentar von Jan Kluge für die “Kleine Zeitung” (23.05.2024).}