Ein Herz für Boni
- 23.05.2024
- Lesezeit ca. 2 min
Es ist gut, dass Klimapolitik künftig immer weniger national und immer stärker europäisch sein wird. Umso wichtiger wird es sein, wen Österreich nach Brüssel schickt.
Nur ein Jahrhundert nachdem der britische Ökonom Arthur Pigou die Denkarbeit für die CO2-Steuer geleistet hatte, schien die österreichische Politik überzeugt: Klimaschädliches Verhalten gezielt zu bepreisen und das Geld breit zurückzuerstatten, schien eine der seltenen Ideen zu sein, die Ökonomen und Politiker einte. Die CO2-Bepreisung wurde hierzulande sogar als Emissionszertifikatehandel ausgelegt. Ein Leckerbissen für Ökonomen. Und nachweislich hochwirksam.
Doch seit letzter Woche wissen wir: Es war wohl ein Missverständnis. Die Politik hat den Klimabonus nie als simple Rückerstattung der CO2-Bepreisung vorgesehen, sondern als Wahlkampfkasse. Keine seriöse Partei würde kurz vor der Wahl den CO2-Preis senken; aber den Klimabonus erhöhen kann sie immer. Je mehr, desto Klima. Letztes Jahr wurde fast doppelt so viel zurückerstattet wie eingenommen wurde. Dass nun übrigens die oberen Zehntausend die Hälfte rückrücküberweisen müssen, ist ein fiskalpolitischer Witz.
Seriöse Klimapolitik funktioniert offenbar nur, wenn sie der österreichischen Wahltaktik entzogen ist. Wäre es nicht so zynisch, müsste man sagen: Beim Thema Klima hat das Demokratiedefizit der EU immer seine Vorteile gehabt. Ganz diskret wurden in Brüssel schon klimapolitische Meilensteine eingeklopft, da lag Lena Schilling noch in den Windeln. Demnächst wird auch die österreichische CO2-Bepreisung von Wien nach Brüssel wandern.
Gut so. Wirksame Klimapolitik wird auf europäischer Ebene gemacht. Deshalb wäre es gut, wenn wir uns weniger damit beschäftigen würden, was EU-Spitzenkandidatinnen in ihrer Freizeit treiben, und fragen würden, was sie eigentlich beruflich machen. Im EU-Wahlprogramm der Grünen kommt jedenfalls das Wort „Emissionshandel“ auf 108 Seiten nur zweimal vor; das Wort „Herz“ 15 Mal.
Gastkommentar von Jan Kluge für die “Kleine Zeitung” (23.05.2024).
Mehr interessante Themen
Huch, die Zahl der Millionäre ist in Österreich weiter gestiegen!
Die Boston Consulting Group befeuert den Ruf nach Substanzsteuern. Nur so könne die Welt gerechter werden. Was für eine verlogene Debatte.
Was eine Arbeitszeitverkürzung kosten würde
Die Arbeiterkammer forderte jüngst eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf 36 Wochenstunden. Arbeitnehmer mit 40 Wochenstunden müssten um 11,1 Prozent produktiver werden, Arbeitnehmer mit 38,5 Wochenstunden müssten ihre Produktivität um rund 7 Prozent steigern. „Solche Produktivitätssteigerungen sind einfach unrealistisch“
So nascht der Staat beim Urlaub mit
Die hohe Steuerbelastung in Österreich betrifft nicht nur die Einkommen der Bürger, sondern wirkt sich auf alle Lebensbereiche wie beispielsweise auch auf den Tourismus aus. Wenn eine vierköpfige Familie für 3.528 Euro einen Urlaub bucht, zahlt sie dafür nicht nur 3.528 Euro. In Wahrheit bezahlt die Familie für den Urlaub 6.260 Euro. Denn die
Wie konnte es nur soweit kommen
Dem Wirtschaftsstandort geht es schlecht. Wieder einmal. Das Einzige, was noch wächst, sind die Schulden der öffentlichen Hand. Um es mit den Worten der Klimabewegung zu sagen: Ändert sich nichts, ändert sich alles.
Wenig Anreize für mehr Arbeit
Österreich ist eine Teilzeit-Republik. Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein großes Problem. Und es wird vom Steuersystem indirekt gefördert, denn Mehrarbeit zahlt sich einfach nicht aus. Wer rechnen kann, stockt daher die Arbeitsstunden nicht auf. In kaum einem anderen Land bestraft das System Vollzeitarbeit so sehr, wie in Österreic
Frage an die SPÖ: Darf ein privates Unternehmen privatisiert werden?
Nachdem sich die Republik Österreich aus der maroden Vamed zurückgezogen hat, scheint die Gesundheitsversorgung in Gefahr. Eine rot-weiß-rote Groteske.