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Nur ein Dolm freut sich darüber, das Porzellan wieder mühsam zusammenzusetzen.
100 Tage sind vergangen, seitdem die ersten Corona-Fälle auch in Österreich für Schlagzeilen gesorgt haben. Seit Ende Februar ist viel passiert: Ein staatlicher Lockdown ab 16. März hat viele Freiheiten eingeschränkt, aber auch die Ausbreitung des Virus verhindert. Der gesundheitspolitisch gewünschte Stillstand hat die tiefste Rezession seit Jahrzehnten und den größten Jobverlust in der Geschichte der Zweiten Republik zur Folge gehabt.
In diesen 100 Tagen haben wir viel gelernt: Über Reproduktionszahlen, die es zu senken gilt, Skiorte als Virenschleudern, über Risikogruppen oder „Koste es, was es wolle“-Budgets. Die Corona-Krise macht viele Abwägungen nötig. Ein strenger Shutdown, geschlossene Grenzen oder Schulen und Kindergärten haben Folgen für Familien, kleine Firmen oder Lieferketten. Bei diesen Abwägungen geht es aber nicht darum, Gesundheit oder Wohlstand zu wählen, sondern beides im Blick zu haben. Länder, die die Pandemie besser überstanden haben, stehen auch wirtschaftlich grosso modo besser da.
Das Einfrieren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ging rasch vonstatten. Das Auftauen allerdings wird sich ziehen. Nicht nur weil Beschränkungen wie der Mund-Nasen-Schutz oder Abstandsregeln Branchen wie die Gastronomie und den Eventbereich noch länger beschäftigen. Die Konsum- und Investitionslaune wird angesichts der Gefahr temporärer oder regionaler Lockdowns ohne Impfstoff gedämpft bleiben und dort, wo Ausgangsbeschränkungen vor allem mit dem Instrument der Angst abgesichert wurden, wird sich das nun rächen.
38 Milliarden Euro an Hilfen waren in Österreich schnell versprochen. Aber sie sind kaum geflossen. Die Bürokratie Österreichs hat den Zaubertrick vollbracht, dass sich der Finanzminister zwar zu Recht über die Größe des Hilfspakets freuen darf, aber ebenso zu Recht von Unternehmen heftig kritisiert wird, wie langsam sie an Mittel kommen. Wer schnell hilft, hilft doppelt, lernt jeder Ersthelfer. Wer langsam hilft, hilft nur halb, ist die Lektion in Österreich. Das Ziel in der Pandemie war stets, das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren. Doch wie viele Intensivbetten gibt es überhaupt in Österreich, wieviele Masken und wieviel Personal? Viele dieser Fragen konnten lange nicht richtig beantwortet werden, weil im real existierenden Föderalismus Österreichs der Datenfluss oft weniger gut funktioniert als der Geldfluss.
Bei vielen Kommentatoren und politischen Aktivisten hat die Krise so etwas wie freudige Erregung erzeugt. Weil plötzlich die staatliche Rettung einer gefährdeten Fluglinie oder die Stützung von Millionen von Einkommen durch die Kurzarbeit im Raum steht, wähnen sie den vermuteten Neoliberalismus überwunden. Das hält zwar keiner Faktenprüfung stand – auch vor der Corona-Krise betrug die Staatsquote immerhin 48 Prozent. Aber diese Staatseuphorie ist vor allem eine gefährliche Schadenfreude. Nur ein Dolm freut sich darüber, das Porzellan wieder mühsam zusammenzusetzen, das gerade in seine Einzelteile zerbrach. Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik wäre es dringend nötig, dass man sich nicht mehr mit Rettung, Einfrieren und Subventionen beschäftigen muss.
Kolumne von Lukas Sustala in der „Wiener Zeitung“ (05.06.2020)
“Guido Westerwelle hat einmal gesagt, die Freiheit stirbt zentimeterweise. Wenn die Chatkontrolle 2.0 kommt, stirbt sie um einen Kilometer.” – Vitus Ortner
Die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ist von A bis Z ein Desaster. Mit einer Steuersenkung so viel politisches Porzellan zu zerschlagen, will gelernt sein.
Österreich im unteren Drittel: Nur knapp drei von zehn Erwachsenen vertrauen der eigenen Regierung – weniger als in den meisten EU-Ländern.
Vertrauen muss man sich verdienen. Die aktuellen OECD-Zahlen zeigen, dass genau daran die Politik in Österreich scheitert: Nur 21 Prozent der Bevölkerung vertrauen den politischen Parteien, und nicht einmal ein Drittel der Bundesregierung. Länder wie die Schweiz oder Luxemburg erreichen hingegen Vertrauenswerte von mehr als 50 Prozent.
Einnahmen und Personalausgaben der Arbeiterkammer von 2016 bis 2025, in Österreich
Die Einnahmen der Arbeiterkammer kennen derzeit nur eine Richtung: nach oben. Seit 2016 sind die Einnahmen der AK von knapp 480 Millionen auf rund 730 Millionen Euro gestiegen. Den größten Anteil macht die Kammerumlage aus – also die Pflichtbeiträge der Arbeitnehmer. Die Einnahmen wachsen Jahr für Jahr.
Europa liebt seine Wärmepumpen, verachtet aber seine Klimaanlagen. Grüne Angstpolitik mit tödlichen Nebenwirkungen.
Prognose des Bruttofinanzierungsbedarfs im Jahr 2036, in Prozent des BIP
Die Warnsignale für Österreichs Staatsfinanzen verdichten sich.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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