Während die Wirtschaft kaum wächst, steigen die Preise wieder ungebremst. Das ist eine heikle Gemengelage, die entschlossenes und informiertes Handeln erfordert. Die Koalition ist der Lage nicht gewachsen.
Die Rezession ist zu Ende. So jedenfalls ließ die Österreichische Nationalbank (OeNB) letzte Woche den Begleittext zu ihrer aktuellen Wirtschaftsprognose beginnen. Für heuer sagt sie nun ein Wachstum von sagenhaften 0,3 Prozent voraus; ein schwindelerregender Zehntelprozentpunkt mehr als noch in der Juniprognose. Doch während das zarte Konjunkturpflänzchen noch schüchtern in die Sonne blinzelt, wuchert das Unkraut der Inflation ungebremst. Um 3,5 Prozent sollen die Verbraucherpreise 2025 wohl zulegen; ein halber Prozentpunkt mehr als noch im Juni. Nicht auszuschließen, dass da noch einmal nach oben korrigiert werden muss.
Noch vor kurzem war dieses Kunstwort in aller Munde; die Wiener Börse kürte es 2023 zum Börsenunwort des Jahres. Dass man es derzeit eher selten hört, ist gefährlich. Denn wie sollen Wirtschaftspolitiker, die nicht einmal das Problem richtig benennen können, die richtigen Lösungen parat haben?
Das Problem mit der Stagflation ist nämlich, dass der klassische wirtschaftspolitische Werkzeugkoffer nicht viel bereithält. In einer Rezession würde man die Zinsen senken, um Investitionen anzureizen, man würde Konjunkturprogramme auflegen und den Staatskonsum steigern – in der Krise sind schließlich selbst hartgesottene Marktliberale gerne mal Keynesianer. Doch wenn die Inflation galoppiert, dann wäre das genaue Gegenteil angezeigt: Die Zinsen müssten steigen, damit die Kreditvergabe verlangsamt wird, und der Staatskonsum müsste gebremst werden, um die Nachfrage nicht weiter anzuheizen. Die Stagflation erfordert also die Quadratur des Kreises.
Richtig. Priorität hat die Inflationsbekämpfung. Solange die Teuerung nicht unter Kontrolle ist, ist alles andere Makulatur. Als US-Notenbankchef Paul Volcker Anfang der 1980er Jahre die Leitzinsen auf über 20 Prozent nach oben peitschte und die Welt entschlossen in die Rezession schickte, war es mit der Inflation schnell vorbei. Nun machen österreichische Politiker natürlich (zum Glück) keine Geldpolitik. Mit ihrem schuldenfinanzierten Ausgabenrausch befeuern sie die Teuerung aber seit Jahren. Statt endlich mit dem Sparen anzufangen – das haben sie der EU-Kommission schließlich versprochen –, phantasieren sie von Preisbremsen aller Art und schnüren bei 4,1 Prozent Inflation allen Ernstes ein Konjunkturpaket. Die Koalition erweist sich als unselige Kompromissmaschine. Die SPÖ bekommt ihre Preiseingriffe, die ÖVP darf dafür Geld an ihre Wirtschaftsklientel verteilen. Und die Neos freuen sich, dass sie dabei sein dürfen.
Die Stagflation könnte die immergleiche schwarz-rote Auge-um-Auge-Politik mit zwei blauen Augen bestrafen. Gefragt sind jetzt Wirtschaftspolitiker von Format. Die Stockers und Bablers dieser Welt verspeist die Stagflation zum Frühstück.
Gastkommentar von Jan Kluge im ‘Kurier’ (20.9.2025).
Vor einigen Wochen wurde die Wiedereinführung der kalten Progression zur Sanierung des Budgetdefizits ins Spiel gebracht. Fest steht jedoch schon jetzt: Seit 2026 wird ein Drittel der kalten Progression wieder einbehalten, womit die Inflationsabgeltung der Löhne zumindest teilweise wieder besteuert wird. Die Tür für eine komplette Wiedereinfüh
Das Weekly – Make Austria Think Again. Jeden Freitag: Orientierung in Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Für alle, die wissen, dass der Staat nicht jedes Problem lösen kann. Für alle, denen Fakten wichtiger sind als gefühlte Wahrheiten.
Wer geglaubt hat, dass ein Vierteljahrhundert an Verhandlungen ausreichen würde, um zwei Kontinente wirtschaftlich zueinander zu bringen, hat die Rechnung ohne die Brüsseler Kreativität gemacht.
Auf der österreichischen Regierungsbank werden täglich neue Ideen gewälzt, wie den Beschäftigten noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden könnte.
Oxfams Berichte zur globalen Ungleichheit finden viel Aufmerksamkeit. Mit Fakten haben sie wenig zu tun. Die Behauptungen halten keiner Überprüfung stand.
Die Krisenförderungen (Corona, Energie) laufen endlich aus. Das entlastet den Staatshaushalt – und am Ende die Steuerzahler. Nur: Selbst wenn die Sondertöpfe verschwinden, bleiben die direkten Förderungen deutlich über Vorkrisenniveau.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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