Die Bundesregierung hat überraschend schnell ihre Budgetpläne präsentiert. Weniger überraschend ist deren Inhalt: Höhere Steuern und kosmetische Korrekturen bei den Ausgaben sollen den Haushalt ins Lot bringen. Das wird mit den vorgelegten Plänen nicht gelingen, stattdessen wird die Frustration der Steuer zahlenden Bürger weiter steigen.

▪ Die österreichische Bundesregierung versucht das aus dem Ruder laufende Budget in erster Linie über höhere Steuern in den Griff zu kriegen. In den kommenden fünf Jahren sollen auf diese Weise kumuliert mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Höhere Steuern führten allerdings schon in der Vergangenheit nie zu einem sanierten Haushalt. Das deshalb nicht, weil höhere Einnahmen hierzulande stets höhere Staatsausgaben auslösen – solange nicht strukturell reformiert wird.

▪ Die zahlreichen Chancen auf strukturelle Reformen lässt die Regierung leider ungenutzt. Das ist etwas sonderbar, weil frisch gewählte Regierungen ihr erstes Jahr üblicherweise für nennenswerte Reformvorhaben nutzen – um am Ende der Legislaturperiode die Erfolge gelungener Umbauten präsentieren zu können. Zudem sind die großen budgetären Problemfelder spätestens seit der „Budgetloch-Debatte“ kein Staatsgeheimnis mehr. Kaum jemandem dürfte die Schieflage des staatlichen Pensionssystems entgangen sein. Dort klafft mittlerweile eine Finanzierungslücke von 10 Milliarden Euro – jährlich. Das bedeutet: Rein kostenmäßig findet im staatlichen Pensionssystem jedes Jahr eine Banken- und Finanzkrise statt. Allein um das Loch im öffentlichen Pensionssystem zu stopfen, gibt die Regierung fast dreimal so viel Geld aus wie für die Hochschulen.

▪ Auf der Ausgabenseite werden laut Regierung 500 Millionen Euro pro Jahr eingespart. Das klingt nach einer Menge Holz, ist in Wahrheit aber nur ein symbolischer Akt: 500 Millionen Euro entsprechen gerade einmal 0,66 Prozent der jährlichen Ausgaben des Bundes. Oder 0,3 Prozent der gesamten Staatsausgaben. Das als Sparpaket zu verkaufen ist so, als würde eine Familie behaupten zu sparen, weil sie nicht wie vergangenes Jahr drei, sondern vier Wochen in den Urlaub fahren wird, anstelle der geplanten fünf. Hier wird nicht gespart, hier werden geplante Ausgabensteigerungen leicht gebremst.

▪ Im Gegenzug dazu wird die Kaufkraft der Bürger über höhere Steuern und Abgaben im Ausmaß von fünf Milliarden Euro (kumuliert bis 2018) nachhaltig geschwächt.

▪ Alles in allem wird die Regierung den Haushalt mit diesem Budgetplan nicht sanieren. Vielmehr wird die Regierung die Steuer zahlenden Bürger weiter entmutigen: Sie dürfen einmal mehr dabei zusehen, wie der Bundeshaushalt trotz einer neuerlichen Anhebung der ohnehin schon enorm hohen Steuern und Abgaben wieder im Minus landen wird.

Wo aber lägen die Alternativen?

▪ In einer Pensionsreform nach dem Beispiel Schwedens. Wer länger arbeitet, bekommt einer höhere Pension, wer früher geht, muss Abschläge in Kauf nehmen (gekoppelt mit der Schaffung eines Arbeitsmarkts für Ältere, also einer Abflachung der Lohnkurven und einer Absenkung der SV-Beiträge für Ältere). Nur mit einer nachhaltigen und raschen Reform des Pensionssystems ist der Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren.

▪ In der verfassungsrechtlichen Verankerung einer Schuldenbremse, die dafür sorgt, dass das Land in der Krise nicht kaputt gespart wird, aber der Haushalt in konjunkturell guten Phasen Überschüsse abwirft. Nur mit einer Schuldenbremse kann die Ausgabenfreude der Politik gedämpft werden.

▪ In einer umgehenden Neuverhandlung des Finanzausgleichs (der laut Koalitionsvertrag bis Ende 2016 verlängert werden soll). Pro Jahr erhalten Länder und Gemeinden knapp 28 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt – das sind um 73 Prozent mehr also noch vor zehn Jahren (die Preise sind im selben Zeitraum um 24 Prozent gestiegen). Österreichs föderale Einheiten sollten nicht nur an den Einnahmen des Bundes beteiligt werden, sondern laut Schweizer Beispiel selbst mehr Einnahmenverantwortung übernehmen. Nur so ist ein sorgsamer Umfang mit Steuergeldern sicherzustellen.