Franz Schellhorn, Chef der Denkfabrik Agenda Austria, meint, der Staat muss das auslöffeln, was er selbst verursacht hat.
Folgendes Interview erschien am 02. Mai 2020 in der „Tiroler Tageszeitung“:
Franz Schellhorn: Das ist derzeit eine der schwierigsten Fragen, weil der Brand noch nicht gelöscht ist. Man kann das Ausmaß des Schadens noch nicht beziffern. Das ändert sich ständig. Derzeit verschlechtern sich die Prognosen, weil man jetzt sieht, wie schwer es ist, die Wirtschaft wieder hochzufahren. Noch dazu sind acht von zehn unserer wichtigsten Handelspartner von der Krise stark betroffen. Gefühlsmäßig würde ich sagen, das wird das untere Limit für Österreich sein.
In dem Fall muss der Staat Krisenfeuerwehr spielen, schließlich hat er die verheerende Lage in der sich die Wirtschaft befindet, verursacht. Bei der Finanzkrise war das anders. Jetzt in der Krise muss sich der Staat verschulden. Das Problem war, dass man in wirtschaftlich hervorragenden Zeiten immer Schulden gemacht hat. Man sieht, dass die Staaten, die gut gewirtschaftet haben wie Schweden, Dänemark, Deutschland, die Schweiz sehr viel besser dastehen als Frankreich oder Italien. Österreich ist näher bei der Schweiz und Deutschland, weil der Kurs korrigiert wurde.
Sie haben das Bild der Feuerwehr verwendet. Ich glaube nicht, dass man zuerst Bedingungen ausverhandelt, bevor man den Brand löscht. Die Frage ist, ob der Staat in der Position ist, große Bedingungen zu stellen. Der Staat gibt Garantien für Kredite, die die Wirtschaft aufnehmen hat müssen, um die Verluste zu finanzieren, die durch staatliches Handeln verursacht wurden. Der österreichische Staat stellt gewisse Bedingungen, was Firmen mit Sitz in Steueroasen betrifft, das finde ich richtig. Die Kurzarbeit ist hingegen eine Sicherung von Einkünften der Arbeitnehmer. Dass der Staat da Bedingungen stellt, dafür sehe ich keinen Grund.
Der Staat ist hier in einer anderen Rolle. Was kann ein Tiroler Hotelier dafür, dass sein Betrieb geschlossen wurde? Hier einen Kredit zu garantieren, ist keine Staatshilfe, sondern das Mindestmaß. Es gibt außerdem eine rechtliche Diskussion. Man hat das Epidemiegesetz durch das Pandemiegesetz ersetzt. Nach dem Epidemiegesetz hätte es Entschädigungen geben müssen. Da ist der Staat in keiner sehr starken Verhandlungsposition.
Es werden viele Betriebe auch unverschuldet in die Pleite schlittern. Der Kreditschutzverband geht davon aus, dass es ein Viertel bis ein Drittel der Betriebe betreffen wird. Dazu kommt das Problem der Zeitverschiebung. Manche Länder werden früher wirtschaftlich gesunden, manche später. Das dritte Problem ist die Nachfrage. 1,7 Millionen Menschen sind ohne Job oder in Kurzarbeit. Menschen sollten aber eigentlich konsumieren oder auf Reisen gehen. Das ist alles schwer möglich.
Es gibt die These, dass viel rückabgewickelt wird und Firmen sich regional besser aufzustellen versuchen. Ich denke, dass die Krise Trends beschleunigen wird. Dienstleistungen werden schneller globalisiert werden. Es ist vollkommen unerheblich, wo ein Programmierer oder ein App-Entwickler sitzt. Wir sehen jetzt, wie eine Welt ohne Globalisierung und ohne Wachstum aussieht. Nämlich nicht schön.
Gegenüber den Jungen ist vieles unfair. Stichwort Pensionen. Wer das bezahlt, ist klar: wir alle mit starken Wohlstandsverlusten.
Das Interview erschien am 02. Mai 2020 in der „Tiroler Tageszeitung“.
Länder wie die Schweiz und Schweden zeigen, wie ein Staat auch ohne laufende Defizite bestens funktionieren kann. Seit Einführung der Schuldenbremse konnten etwa die Schweizer ihre Schuldenquote im Bund um knapp zehn Prozentpunkte sowie im Gesamtstaat um fast 20 Prozentpunkte in Relation zum BIP senken.
Eine Alternative zur Stundenbesteuerung, die das bisherige System weniger stark verändern würde, wäre die Einführung einer zweistufigen Flat Tax.
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Die Arbeiterkammer forderte jüngst eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf 36 Wochenstunden. Arbeitnehmer mit 40 Wochenstunden müssten um 11,1 Prozent produktiver werden, Arbeitnehmer mit 38,5 Wochenstunden müssten ihre Produktivität um rund 7 Prozent steigern. „Solche Produktivitätssteigerungen sind einfach unrealistisch“
Auch wenn der Finanzminister gerne das Gegenteil behauptet: Die kalte Progression wurde nicht zur Gänze, sondern nur zu zwei Dritteln abgeschafft. Das letzte Drittel wird jeden Sommer von der Regierung verteilt. Wie stark die kalte Progression noch immer an den Finanzen der Bürger knabbert, zeigt eine Berechnung der Agenda Austria. Würden die ak
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Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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