Corona

„Der Staat ist nicht in der Position, Bedingungen zu stellen“

Franz Schellhorn, Chef der Denkfabrik Agenda Austria, meint, der Staat muss das auslöffeln, was er selbst verursacht hat.

Folgendes Interview erschien am 02. Mai 2020 in der „Tiroler Tageszeitung“:

TT: Die Bundesregierung hat ein Konjunkturpaket von 38 Milliarden Euro geschnürt. Wird das reichen und wenn ja, wie lange?

Franz Schellhorn: Das ist derzeit eine der schwierigsten Fragen, weil der Brand noch nicht gelöscht ist. Man kann das Ausmaß des Schadens noch nicht beziffern. Das ändert sich ständig. Derzeit verschlechtern sich die Prognosen, weil man jetzt sieht, wie schwer es ist, die Wirtschaft wieder hochzufahren. Noch dazu sind acht von zehn unserer wichtigsten Handelspartner von der Krise stark betroffen. Gefühlsmäßig würde ich sagen, das wird das untere Limit für Österreich sein.

Zum zweiten Mal muss der Staat einspringen und Krisenfeuerwehr spielen. Wie geht es Ihnen dabei, wo doch jahrelang Staatsbeteiligungen verteufelt wurden?
Ich glaube nicht, dass man zuerst Bedingungen ausverhandelt, bevor man den Brand löscht.

In dem Fall muss der Staat Krisenfeuerwehr spielen, schließlich hat er die verheerende Lage in der sich die Wirtschaft befindet, verursacht. Bei der Finanzkrise war das anders. Jetzt in der Krise muss sich der Staat verschulden. Das Problem war, dass man in wirtschaftlich hervorragenden Zeiten immer Schulden gemacht hat. Man sieht, dass die Staaten, die gut gewirtschaftet haben wie Schweden, Dänemark, Deutschland, die Schweiz sehr viel besser dastehen als Frankreich oder Italien. Österreich ist näher bei der Schweiz und Deutschland, weil der Kurs korrigiert wurde.

Deutschland hat bei Kurzarbeit und bei der Vergabe von Staatskrediten einen Gehaltsverzicht für Top-Manager zur Bedingung gemacht. Sollte das Österreich auch tun?

Sie haben das Bild der Feuerwehr verwendet. Ich glaube nicht, dass man zuerst Bedingungen ausverhandelt, bevor man den Brand löscht. Die Frage ist, ob der Staat in der Position ist, große Bedingungen zu stellen. Der Staat gibt Garantien für Kredite, die die Wirtschaft aufnehmen hat müssen, um die Verluste zu finanzieren, die durch staatliches Handeln verursacht wurden. Der österreichische Staat stellt gewisse Bedingungen, was Firmen mit Sitz in Steueroasen betrifft, das finde ich richtig. Die Kurzarbeit ist hingegen eine Sicherung von Einkünften der Arbeitnehmer. Dass der Staat da Bedingungen stellt, dafür sehe ich keinen Grund.

Wenn der Brand schon gelöscht ist, ist die Verhandlungsposition des Staates doch viel schlechter.

Der Staat ist hier in einer anderen Rolle. Was kann ein Tiroler Hotelier dafür, dass sein Betrieb geschlossen wurde? Hier einen Kredit zu garantieren, ist keine Staatshilfe, sondern das Mindestmaß. Es gibt außerdem eine rechtliche Diskussion. Man hat das Epidemiegesetz durch das Pandemiegesetz ersetzt. Nach dem Epidemiegesetz hätte es Entschädigungen geben müssen. Da ist der Staat in keiner sehr starken Verhandlungsposition.

Sie sagen, Schulden machen ist einfach, die Wirtschaft hochzufahren sehr schwer. Weil manche die Krise einfach nicht überleben werden? Was macht es so schwer?
Nach dem Epidemiegesetz hätte es Entschädigungen geben müssen.

Es werden viele Betriebe auch unverschuldet in die Pleite schlittern. Der Kreditschutzverband geht davon aus, dass es ein Viertel bis ein Drittel der Betriebe betreffen wird. Dazu kommt das Problem der Zeitverschiebung. Manche Länder werden früher wirtschaftlich gesunden, manche später. Das dritte Problem ist die Nachfrage. 1,7 Millionen Menschen sind ohne Job oder in Kurzarbeit. Menschen sollten aber eigentlich konsumieren oder auf Reisen gehen. Das ist alles schwer möglich.

Glauben Sie, dass das Ausmaß der Globalisierung kleiner wird?

Es gibt die These, dass viel rückabgewickelt wird und Firmen sich regional besser aufzustellen versuchen. Ich denke, dass die Krise Trends beschleunigen wird. Dienstleistungen werden schneller globalisiert werden. Es ist vollkommen unerheblich, wo ein Programmierer oder ein App-Entwickler sitzt. Wir sehen jetzt, wie eine Welt ohne Globalisierung und ohne Wachstum aussieht. Nämlich nicht schön.

Zum Schluss bleibt die Frage, wer das alles bezahlen soll? Ist das fair gegenüber den Jungen?

Gegenüber den Jungen ist vieles unfair. Stichwort Pensionen. Wer das bezahlt, ist klar: wir alle mit starken Wohlstandsverlusten.

Das Interview erschien am 02. Mai 2020 in der „Tiroler Tageszeitung“. 



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© 2020 Agenda Austria
„Der Staat ist nicht in der Position, Bedingungen zu stellen“ / 06.05.2020
https://www.agenda-austria.at/der-staat-ist-nicht-in-der-position-bedingungen-zu-stellen/

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