Bei den Lohnverhandlungen wird mit harten Bandagen gekämpft. Schuld ist die enorme Teuerung, die wohl auch nächstes Jahr nicht abklingen wird.
Im Land der Sozialpartnerschaft sind Arbeitskämpfe höchst selten. Entsprechend groß war die mediale Aufmerksamkeit, als die Mitarbeiter der ÖBB ihre Arbeit gleich für 24 Stunden niederlegten. Mittlerweile einigten sich die Eisenbahner auf acht Prozent mehr Gehalt.
Die enorme Inflation ist hauptverantwortlich dafür, dass die KV-Verhandlungen in manchen Branchen so schwierig sind. Niemand weiß, wie viel die hart erkämpften Lohnerhöhungen in ein paar Monaten noch wert sein werden. Deshalb wollen Arbeitnehmervertreter lieber zu viel als zu wenig herausholen.
Wenn tausende Pendler jüngst wegen des Bahnstreiks nicht zur Arbeit fahren konnten, liegt das also in letzter Konsequenz an Fehlern der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Währungshüter in Frankfurt haben die Inflationsgefahr zu lange unterschätzt und zu spät reagiert. So ging die EZB Mitte des vergangenen Jahres noch davon aus, dass sie heuer ihr Versprechen der Preisstabilität – also eine Inflationsrate von zwei Prozent – halten könne. Zwar wurden die Prognosen später laufend angehoben. Doch das tatsächliche Ausmaß der anrollenden Inflationswelle überraschte auch die Experten in Frankfurt.
Niemand wird der EZB vorwerfen, dass sie den russischen Angriff auf die Ukraine nicht kommen sah. Aber als längst klar war, dass dieser Krieg die ohnehin anschwellende Inflation massiv befeuern würde, blieben die Währungshüter über Monate untätig. Sie taten das auch aus (falscher) Rücksichtnahme auf jene europäischen Länder, die in den vergangenen Jahren immer noch mehr Schulden angehäuft haben. Weil Geld praktisch gratis war, gab es zu wenig Anreiz, den eigenen Staatshaushalt zu sanieren. Wenn die Zinsen jetzt steigen, werden genau diese Schulden zu einer Herausforderung. Das weiß auch die EZB, weswegen sie deutlich zögerlicher als andere große Zentralbanken auf die steigenden Preise reagierte.
Noch folgenschwerer als die Unterschätzung der laufenden Inflation dürfte aber die gestiegene Inflationserwartungen für die kommenden Jahre sein. Mit dem Ende des Jahres endet die Inflation leider nicht. Selbst die Zentralbank geht mittlerweile davon aus, dass Preisstabilität weder im kommenden noch im darauffolgenden Jahr erreicht werden kann. Das wird die Lohnverhandlungen also auch in den nächsten KV-Runden schwierig machen. Weil zugleich die Konjunktur ins Stottern gerät, bedeutet das eine zusätzliche Belastung für den Wirtschaftsstandort Europa.
Am wichtigsten wäre jetzt der Abbau von Staatsverschuldung – auch wenn das inmitten einer drohenden Rezession schmerzhaft ist. Doch nur so kann die EZB unabhängig bleiben und zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückkehren – der Wahrung von Preisstabilität. Öffentliche und private Kreditnehmer müssen sich auf höhere Kosten des Geldleihens vorbereiten. Gerade bei Wohnkrediten, die viele Österreicher variabel verzinst haben, bedeutet dies für den Schuldner eine erhebliche Mehrbelastung.
Gastkommentar von Hanno Lorenz für “Wiener Zeitung” (17.12.2022).
In Österreich wird noch immer klassisch gespart – vor allem mit dem Sparbuch. Doch die Realität zeigt, dass das die falsche Anlageform ist.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Seit Jahren entfernt sich die Politik immer weiter vom Leistungsprinzip. Mit Ausbruch der Teuerungskrise hat der Staat durch Pensionsanpassungen und hohe Beamten-Abschlüsse die Lohnführerschaft übernommen. Seit Jahren steigen die Pensionen in Österreich nun stärker als andere Einkommen.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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