Nichts ist so dauerhaft wie eine ursprünglich provisorische Regierungsmaßnahme. Das wusste schon der berühmte Ökonom Milton Friedman. Und der gelernte Österreicher weiß das sowieso.

Erinnern wir uns an den „Assistenzeinsatz“ des Bundesheers an der Grenze. Bei den Corona-Hilfen könnte das zum Problem werden. Niemand verzichtet gerne auf Geld. Aber genau das muss geschehen, wenn wir wieder in die Normalität zurückkehren wollen.

11,5 Milliarden Euro. So viel hat Österreich heuer bereits an Hilfen ausgezahlt. Im vergangenen Jahr sind sogar mehr als 14,4 Milliarden Euro geflossen. Verdammt viel Geld. Da muss man schon fragen dürfen: Braucht es das noch? Und was hat es bisher gebracht?

Die Kurzarbeit ist ein Werkzeug, das vor allen Dingen kurzfristige Einbrüche abfedern soll. In der Corona-Krise wurde die Kurzarbeit zur permanenten Einrichtung, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit einzudämmen. An sich verständlich: Ein großer Teil des Wirtschaftsgeschehens wurde quasi über Nacht stillgelegt. Aber die Kurzarbeit blieb nicht alleine. Damit nicht der Reihe nach Unternehmen bankrott gehen, wurden zahlreiche Hilfsmaßnahmen aus der Taufe gehoben. Die Unternehmen mussten mit Liquidität, also Geld, versorgt werden, um Mitarbeiter und Rechnungen zu zahlen. Mit fortlaufender Dauer der Einschränkungen der Geschäftstätigkeit von Betrieben wurde es aber immer wichtiger, nicht nur Liquidität bereitzustellen, sondern auch einen Teil der ausgefallenen Umsätze zu erstatten. Was ohnehin nur fair ist: Wenn der Staat unternehmerisches Handeln einschränkt, sollte er dafür auch entschädigen.

Dazu kommen die Anlaufschwierigkeiten. Speziell zu Beginn der Pandemie stand die Regierung schwer unter Beschuss, weil viele Unternehmen im Lockdown über Monate auf die großspurig angekündigten Hilfszahlungen warten mussten. Die Antragstellung war zu kompliziert und es dauerte viel zu lang bis die benötigten Gelder flossen. Einigkeit bestand hingegen darüber, dass die Hilfen nötig waren. Bisher. 

Aber wie ist das heute? Weite Teile der Wirtschaft haben sich bereits von der Corona-Krise erholt. So lagen beispielsweise Industrie, Bau und Handel bereits im zweiten Quartal wieder über dem Niveau von 2019. Anders sieht es beim Tourismus, der Gastronomie, Frisören und dem Kulturbereich aus. Diese Sektoren leiden weiter. Entsprechend differenziert muss auch die Bewertung der Corona-Maßnahmen erfolgen. Fördermaßnahmen für Betriebe, die die Corona-Krise bereits überwunden haben, müssen auslaufen. 

Wie sieht es aber bei Betrieben aus, die noch immer von Corona-Einschränkungen betroffen sind? Die sollten zunächst noch gefördert werden. Mit Ablaufdatum. 

Es braucht einen Plan zum Ausstieg aus allen Hilfen. Denn die Krise wird unsere Wirtschaft nachhaltig verändern. Remote Work und Home Gyms sind plötzlich eine Alternative zu Büro und Fitness Center. Solche strukturellen Anpassungen darf man nicht übertünchen, indem man weiter Geld ausschüttet. Es ist an der Zeit, den Geldhahn zuzudrehen. Und Milton Friedman zu widerlegen. 

Gastkommentar von Marcell Göttert für die “Wiener Zeitung” (16.09.2021).