CETA: Kleiner Vertrag, große Signalwirkung

Die Regierung hat heute das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada im Ministerrat abgesegnet. CETA dieses Jahr noch zu ratifizieren, ist aus Sicht der Agenda Austria ein sehr wichtiger Schritt. Besonders kleine Unternehmen profitieren davon.

Ob Strafzölle oder Brexit: protektionistische Tendenzen bestimmen derzeit die Handelspolitik. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA droht zusammenzubrechen, aus dem transpazifischen Abkommen TPP ist die USA bereits ausgestiegen, TTIP ist auf Eis gelegt. Durch Europas Inaktivität übernimmt zunehmend China die Rolle des Globalisierungsgestalters. „Allein schon deshalb ist es ein wichtiger Schritt, CETA dieses Jahr noch zu ratifizieren“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Wäre das Abkommen an Österreich gescheitert, hätte das weitreichende Folgen für die gesamte Handelspolitik gehabt. „Mit wem wollen wir denn noch Handelsabkommen schließen, wenn wir nicht einmal mit Staaten wie Kanada handelseins werden?“

Die protektionistischen Ansagen Trumps der letzten Monate könnten laut Lorenz behilflich sein, „die Emotionen in Österreich aus der Diskussion rund um CETA zu nehmen. Vieles, was hier an Kritik aufgekommen ist, hält einer sachlichen Überprüfung nicht stand.“ Gegner behaupten, dass das CETA-Abkommen beispielsweise nur großen Konzernen helfe.

56.000 Exportunternehmen in Österreich

Wie bedeutend ausländische Märkte für Österreich sind, zeigt folgende Grafik:

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2016 verkauften 56.000 österreichische Unternehmen ihre Erzeugnisse ins Ausland, bei den meisten dieser Betriebe handelt es sich um kleine und mittelständische Firmen. Über 93 Prozent aller österreichischen Betriebe beschäftigen weniger als zehn Mitarbeiter. Im Jahr 2000 waren es gerade einmal knapp 12.500 Firmen, die ihre Produkte über Österreichs Grenzen hinaus verkauften. Die Abschaffung der unterschiedlichen Produktstandards durch CETA wird speziell kleineren Unternehmen zu Gute kommen.

KMU profitieren

Dort, wo Standards gegenseitig nicht anerkannt werden, muss ein Produkt in Europa und Kanada überprüft werden, bevor es auf beiden Märkten zugelassen wird. „Mehrfache Prüfverfahren sind für kleine Betriebe oft zu teuer, für sie ist es dadurch unmöglich zu exportieren. Große Unternehmen verfügen häufig über eigene Produktionslinien im jeweiligen Land, sie brauchen diese Handelsverträge weniger bis gar nicht“, so Lorenz.

Neben den Anpassungen gemeinsamer Standards stehen der Investitionsschutz und die Schiedsgerichte stark in der öffentlichen Kritik. „Weder kann der Investitionsschutz in diesen Abkommen dazu missbraucht werden, österreichische Schutzstandards auszuheben, noch entscheiden diese Gremien mehrheitlich gegen die Staaten, wie oftmals behauptet wird“, sagt Lorenz. Für eine kleine Volkswirtschaft wie Österreich ist der Handel ein wichtiges Instrument, um den Wohlstand zu heben. Die Hälfte der hierzulande produzierten Waren wird ins Ausland verkauft. „CETA ist ein Puzzle-Stück in der europäischen Handelspolitik, das der Wirtschaft mit neuen Märkten und den Konsumenten mit sinkenden Preisen helfen wird“, so Lorenz.