Die Bundesverwaltung soll schlanker werden. Hoffentlich bleibt der Jo-Jo-Effekt aus.
Die Verwaltung wird zukunftsfit. Zumindest möchte der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP), dass wir das glauben. Bis 2029 sollen rund 2.600 Stellen im allgemeinen Verwaltungsdienst des Bundes nicht neu besetzt werden. Damit ein solcherart entkerntes Staatswesen nicht völlig zum Erliegen kommt und die verbleibenden über 40.000 Beamten und Vertragsbediensteten ihre Arbeit noch schaffen, soll künftig kräftig in Digitalisierung investiert werden.
Die Absicht ist gut. Schließlich funktioniert Bürokratieabbau erfahrungsgemäß nur, wenn auch der Verwaltungsapparat zurückgeschnitten wird. Doch dass der geplante Personalabbau nun genauso wenig ambitioniert ausfällt wie das Entbürokratisierungspaket von vor zwei Wochen, passt ins Bild einer Bundesregierung, die sich vor ihrem eigenen Schatten fürchtet. Jedes Vorschulkind versteht, wie man einen Rotstift benutzt – die Regierung nicht: Aus der Bildungskarenz wurde die Weiterbildungszeit, auf den Reparaturbonus folgte die „Geräte-Retter-Prämie“ und nun sollen eben Staatsdiener durch digitale Systeme ersetzt werden, die wohl von externen Agenturen betreut werden müssen, die dann wiederum als Sachkosten und nicht mehr als Personalkosten verbucht werden dürfen. Und so steht dann am Ende trotz Sparpaket eine Neuverschuldung von vier-komma-weiß-man-nicht-so-genau Prozent.
Und was ist eigentlich mit den Ländern und Gemeinden? Vor allem in den Rathäusern wurde schließlich eingestellt, was das Zeug hält. Statistisch gesehen wurde in Wien seit 2010 jede freiwerdende Beamtenstelle mit zwei Vertragsbediensteten besetzt. Die 2.600 Stellen, die der Bund nun bis Ende des Jahrzehnts weniger haben will, hat die Stadt Wien zuletzt in weniger als drei Jahren aufgebaut.
Zukunftsfit? Ja, zweifellos. Der öffentliche Dienst hat Zukunft.
(Erstmals erschienen am 18.12.2025, alle Beschäftigtenzahlen sind in Vollzeitäquivalenten ausgedrückt.)
„Ein Preisdeckel bedeutet letztlich, dass der Staat die Entscheidungen von Millionen Menschen durch die Entscheidungen einiger Politiker und Beamter ersetzt.“
Die Politik beklagt sich über Marktversagen im Energiesektor, obwohl sie dort selbst das Sagen hat. Nun hackt sie wieder auf der armen Merit-Order herum. Die kann aber rein gar nichts für Staatsversagen.
Ein neues Lohntransparenzgesetz soll für mehr Fairness sorgen – produziert aber vor allem mehr Bürokratie. Der administrative Aufwand für Unternehmen wächst weiter, ohne dass damit die eigentlichen Ursachen des Gender Pay Gap adressiert werden.
Um sich einen Liter Benzin kaufen zu können, müssen insgesamt 3,34 Euro erwirtschaftet werden. Doch in das eigentliche Produkt fließt nur ein kleiner Teil: 85 Cent entfallen auf den Benzin-Nettopreis und 2,49 Euro bestehen aus Steuern und Abgaben.
Was für Autofahrer ein Schock ist, ist für den Staat ein gutes Geschäft. Fließt ein Liter Super für 1,70 Euro in den Tank, gehen etwa 48,2 Cent Mineralölsteuer, rund 12,5 Cent CO₂-Abgabe und rund 28 Cent Mehrwertsteuer an den Staat.
Der Weltfrauentag ist ein Tag, an dem österreichische Frauen laut auf ihre Benachteiligung hingewiesen werden. Deutlich leiser bleibt die Debatte darüber, wo Freiheit tatsächlich unter Druck gerät.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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