Der Abgabenrekord und die vergessene Sozialversicherung

Die Beiträge zur Sozialversicherung sind fast doppelt so hoch wie die Lohnsteuer. Und dennoch kein politisches Thema. Eigenartig, nicht?

Während die Regierungsvertreter gekonnt den Eindruck vermitteln, die letzten Cents zusammenkratzen zu müssen, um den Betrieb im Staate Österreich am Laufen zu halten, wird die Bevölkerung von der ZiB2-Redaktion mit einer interessanten Meldung versorgt: In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres sind die Einnahmen aus der Lohnsteuer um 5,6 Prozent nach oben geschnellt.

Doch nicht nur die Abgaben auf den Faktor Arbeit sind auf Rekordkurs, sondern die Staatseinnahmen generell: Von Jänner bis Juni hat die öffentliche Hand um 5,2 Prozent mehr kassiert als im selben Zeitraum des Vorjahres. Damit steigen die Einnahmen des Bundes mehr als dreimal so schnell wie das allgemeine Preisniveau. Wer nun meinen sollte, dass angesichts dessen ja vielleicht doch wieder einmal ein ausgeglichener Staatshaushalt rausschauen könnte, irrt. Die Ausgaben des Staates liegen ebenfalls auf Rekordniveau, sie steigen fast genauso schnell wie die Einnahmen.

Mit derart kräftig sprudelnden Lohnsteuereinnahmen sieht sich der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) in seiner Forderung nach einer Absenkung der Lohnsteuer bestätigt. Und das völlig zu Recht: Der Eingangssteuersatz ist hoch wie in kaum einem anderen Land und der Spitzensteuersatz greift viel zu früh. Österreichs Regierung kassiert bereits ab 60.000 Euro die Hälfte der Arbeitseinkommen, während in Deutschland erst ab 250.000 Euro 45 Prozent fällig werden.

Rätselhaft bleibt, warum sich der ÖGB nur auf die Lohnsteuer einschießt. Die Bezieher niedriger Einkommen sind davon ja so gut wie nicht betroffen. Sie zahlen nämlich kaum Lohnsteuern, dafür enorm hohe Sozialversicherungsbeiträge. Im Windschatten der Einkommensteuer-Debatten sind diese Abgaben über die Jahre weitgehend unbemerkt zur großen Steuerkeule herangewachsen. Der Staat nimmt allein aus diesem Titel 48 Milliarden Euro im Jahr ein, das ist beinahe so viel wie aus Lohnsteuer und Umsatzsteuer zusammen.

Betroffen von den hohen Sozialabgaben sind alle Einkommensgruppen, überdurchschnittlich stark die unteren: Bei einem Monatseinkommen von 1500 Euro brutto werden im Jahr 8113,50 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen fällig und knapp 1132 Euro an Lohnsteuer. Der eigentliche Schlachtruf müsste also heißen: „Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern runter!“

Zu überlegen ist natürlich auch, ob die Sozialversicherungen bei den beiden Kammern gut aufgehoben sind. Immerhin haben sie sich unter deren Führung zur größten Abgabenlast für die österreichische Bevölkerung entwickelt.