„Keines davon ist für sich genommen eine große Revolution, aber alles davon sollte ein Schritt in die richtige Richtung sein“ – ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner über die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden

Diese Woche spricht ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner, zuvor Kabinettschef von Karl Nehammer, mit Sandra Keplinger darüber, warum der Regierung keine großen Würfe gelingen. Es geht um das Budget, die Pensionen, die neue Sozialhilfe und um die Frage, wer in Österreich bei gewichtigen Entscheidungen um einen Tisch sitzen sollte. Reichen Reförmchen, wenn die Prognosen des Finanzministeriums langfristig massive Defizite zeigen? Was bringt die Reformpartnerschaft den Bürgern konkret, und warum müssen dabei immer alle mitreden? Und wie realistisch ist ein Staatsfonds aus den Dividenden der Staatsbeteiligungen, wenn dieses Geld derzeit im Budget gebunden ist?

Dazu die Größenordnungen: Jedes Jahr schießt der Staat rund 34 Milliarden Euro ins Pensionssystem zu. Ein um ein Jahr höheres Antrittsalter würde jährlich rund drei Milliarden Euro bringen, die Sozialhilfereform spart nur 150 Millionen. Selbst der Seniorenbund signalisiert inzwischen Offenheit. Die ÖVP verweist dennoch auf das Regierungsprogramm, die betriebliche und private Vorsorge und den geplanten Staatsfonds. Wie lange bleibt das Antrittsalter ein Tabu, wenn die Lücke Jahr für Jahr wächst?

Das Weekly – Die Themen dieser Folge

00:00 – Sechs Bünde, neun Länder, zwei Koalitionspartner: Was macht ein ÖVP-Generalsekretär?
04:33 – Flughafen, Energiepreise, Defizit: Wie schlecht steht es um den Standort Österreich?
09:17 – Ein Jahr höheres Antrittsalter bringt 3 Milliarden, die Sozialhilfereform 150 Millionen
12:49 – Staatsfonds aus ÖBAG-Dividenden: Der Posten ist bereits verbucht!
16:03 – Wo steht die ÖVP beim Pensionsantrittsalter?
19:15 – Reformpartnerschaft: Müssen die Sozialpartner immer mitreden?
29:02 – Entbürokratisierung: Wer bremst beim Deregulieren?
34:53 – Doppelbudget 2027/28: Bei den Ausgaben kaum gespart.
37:16 – Sozialhilfe neu: Der Arbeitsanreiz fehlt weiterhin

Das Weekly – Der Podcast der Agenda Austria

Jeden Freitag sprechen wir mit einem Gast über ein aktuelles Thema aus Wirtschaft, Politik oder Gesellschaft. Unter dem Motto „Make Austria Think Again“ richtet sich der Podcast an alle, die wissen, dass der Staat nicht jedes Problem lösen kann.

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