Wels hat seine Schulden getilgt und schreibt regelmäßig Überschüsse. Wien verdoppelt seine Schulden und schnalzt die Gebühren hoch.

Österreichs Bevölkerung wird dieser Tage nicht gerade mit erfreulichen Nachrichten überhäuft. Das Land hat zwar „dank“ schuldenfinanzierter staatlicher Konsumprogramme den Weg aus der Rezession gefunden, das zarte Wirtschaftswachstum ist aber viel zu schwach, um die öffentlichen Haushalte auch nur annähernd über Wasser zu halten. Neben Bund und Ländern klagen vor allem die Gemeinden über gähnend leere Geldspeicher, weshalb sie nicht nur kräftig an der Gebührenschraube drehen, sondern auch lautstark nach höheren Steuern rufen. Eine höhere Grundsteuer gilt auf politischer Ebene bereits als alternativlos.

Eine oberösterreichische Stadt zeigt, dass es auch anders geht. Als Andreas Rabl 2015 das Bürgermeisteramt von Wels übernahm, war die Stadt mit 69 Millionen Euro verschuldet. Heute sind es 4,2 Millionen Euro. Während die Rücklagen der Gemeinde von 18,6 auf 121 Millionen Euro angeschwollen sind, wird für 2026 ein Budgetüberschuss von 8,3 Millionen Euro erwartet, im Jahr darauf sollen es 11 Millionen Euro sein. Wie der Welser Bürgermeister das geschafft hat? Indem er die Anteile der Stadt Wels an der Oberösterreichischen Sparkasse verkauft und mit dem Erlös Schulden getilgt hat. In weiterer Folge hat Rabl das getan, was jeder Unternehmenslenker tun würde: Er hat die Strukturen gestrafft, die Zahl der Abteilungen von zwölf auf zehn und jene der Dienststellen von 40 auf 26 reduziert. Bagatellsteuern wurden ersatzlos gestrichen, etwa die Luftsteuer, die Vorführungsabgabe, die Kegelbahnabgabe, während die Parkgebühren seit 15 Jahren nicht erhöht wurden. Und dennoch: Überschüsse.

Wien geht den entgegengesetzten Weg. Statt Verwaltungsstrukturen zu straffen, werden die Bürger der Stadt von einer Gebührenlawine überrollt. Die Jahreskarte der Wiener Linien wird von 365 auf 467 Euro verteuert, die Einzelfahrt kostet mit 3,20 Euro um 30 Prozent mehr, das Monatsticket 75 statt bisher 51 Euro (+47 Prozent). Nicht davon betroffen sind die 67.000 Beschäftigten der Stadt Wien, sie fahren seit 1. Mai 2024 gratis, das kostet die Stadt 23 Millionen Euro im Jahr. Gleichzeitig wurde die Inbetriebnahme der fertigen U5 verschoben, um Betriebskosten zu sparen.

Das Parkpickerl wird um 30 Prozent teurer, die Parkstunde kostet ab sofort 3,40 Euro, statt wie bisher 2,60 Euro. Die Hundesteuer steigt von 73 auf 120 Euro. Als Mozart kostümiere Konzertkarten-Verkäufer zahlen 350 Euro statt 170 Euro im Monat, die Ortstaxe für Touristen wird von 3,2 Prozent schrittweise auf acht Prozent des Nächtigungspreises erhöht, ein Plus von 150 Prozent. Das Essen im Kindergarten kostet zehn Euro im Monat mehr (plus zehn Prozent). Wer auf öffentlichem Grund den Griller anwerfen will, zahlt künftig 45 statt 10 Euro. Wer nicht am Standesamt, sondern „auswärts“ getraut werden möchte, muss wochentags 670 Euro hinlegen, samstags 995 Euro – fast das Dreifache des bisherigen Preises.

Das alles soll rund 300 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringen. Und dennoch wird das Defizit der Stadt heuer bei 2,63 Mrd. Euro liegen. Bis 2030 wird sich der Schuldenstand der Stadt auf 30 Milliarden Euro verdoppeln. Der Unterschied zwischen den beiden Städten ist kein finanzieller, sondern ein mentaler. In Wels hat man erkannt, dass die öffentliche Verwaltung kein Selbstzweck ist. Dass man alte Schulden nicht mit neuen Schulden bekämpft. Dass Kostensenkungen keine Menschenrechtsverletzung sind, sondern eine Frage des politischen Willens. In Wien herrscht eine andere Philosophie: Wenn das Geld nicht reicht, wird neues herbeigeschafft. Statt zu privatisieren, werden Fußballstadien angekauft. Statt die Verwaltung zu restrukturieren, wird neues Personal eingestellt. Seit 2010 wurde in Wien jede freiwerdende Beamtenstelle mit zwei Vertragsbediensteten besetzt.

Nun könnte man natürlich einwenden, dass Wien als Millionenstadt andere Aufgaben hat als Wels. Aber das erklärt nicht, warum die Antwort auf jedes Problem eine höhere Gebühr oder Steuer sein muss. Es erklärt nicht, warum Bürger dafür zu bezahlen haben, dass die Stadtpolitik mit Rekordeinnahmen nicht das Auslangen findet. Das Beispiel Wels zeigt, dass es auch anders geht. Dass man eine Stadt sanieren kann, ohne die Bürger zu schröpfen. Dass man Überschüsse erwirtschaften kann, ohne die Stadt kaputtzusparen. Alle öffentlichen Haushalte müssten nur dem Beispiel von Wels folgen. Beteiligungen verkaufen, mit den Erlösen Schulden tilgen, Strukturen straffen, Stellen abbauen. Eigentlich gar nicht so kompliziert.

(Erstmals erschienen in “Die Presse” am 03.01.2026)