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Die Regierung muss sich von ihrem Reflex lösen, überall in die Preisbildung eingreifen zu wollen. Das heißt aber nicht, dass die Preise, die wir heute haben, immer richtig sind.
Die Inflation zeigt sich hartnäckig. Um vier Prozent waren die österreichischen Konsumentenpreise im September höher als im Vorjahr. In der Bundesregierung herrscht wieder hektische Betriebsamkeit. Angespornt von den spektakulären Erfolgsgeschichten der Stromkostenbremse und der Mietpreisbremse diskutiert man nun über den Österreich-Aufschlag, über Rabatte, über Preiseingriffe bei Lebensmitteln, über Shrinkflation und so weiter. Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko untersagte im Oktober 2022 einfach gleich jegliche Preiserhöhung per Dekret. Das war wenigstens konsequent.
Doch die Belarussen dürften keine allzu großen Fans dieser Maßnahme sein. Während sie neuerdings sogar für einen Sack Kartoffeln anstehen müssen, haben sie viel Zeit über Marktwirtschaft nachzudenken, von der sie vermutlich mehr kapieren als die meisten Österreicher. Was ein Preis ist, was er tut und wie er zustande kommt, lehren hierzulande nämlich weder das Leben noch die Schule: Fast 28 Prozent unserer Achtklässler glauben, dass Preise grundsätzlich vom Staat bestimmt werden. Aus den etwas verstrahlten Achtklässlern werden später einmal gewohnheitsmäßige Etatisten, die ihr Kreuz treu hinter jeder Partei machen, die ihnen verspricht, die Preise zu senken.
Die Stromkostenbremse konnte die Inflation erwartungsgemäß nur eine Zeitlang unter dem Teppich halten. Nun ist sie wieder da; weg sind nur die Milliarden, die sie gekostet hat. Auch die Mietpreisbremse werden wir noch bereuen. Dann nämlich, wenn die Neubautätigkeit endgültig zum Erliegen gekommen ist und die Wohnungssuchenden lange Warteschlangen bilden, nur um eine befristete Bleibe für einen Mondpreis zu bekommen. Die Neumieten im bislang freien Markt bleiben nämlich frei und werden nun erst recht in die Höhe schnellen. Aber man will ja auch in Zukunft noch etwas zu regulieren haben.
Selbst der mündigste Konsument sollte nicht Lupe, Taschenrechner und Anwalt brauchen, um im Supermarkt eine informierte Kaufentscheidung treffen zu können.
Doch so falsch es ist, dass die Regierung immer häufiger selbst zur Auspreispistole greifen will, so richtig ist es, der fairen Bildung von Preisen überall dort etwas auf die Sprünge zu helfen, wo sie heute marktmissbräuchlich gestaltet werden. Selbst der mündigste Konsument sollte nicht Lupe, Taschenrechner und Anwalt brauchen, um im Supermarkt eine informierte Kaufentscheidung treffen zu können. Auch die territorialen Lieferbeschränkungen innerhalb der EU haben mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Wer immer und überall die dunklen Mächte der Multis am Werk sieht, hat hier sogar mal recht. Sie waren es nämlich, die seinerzeit umfangreiche Ausnahmen vom Kartellverbot durchgesetzt haben. Nun teilen sie die blökende Konsumentenherde völlig legal unter sich auf und treiben sie widerstandslos in ihre Pferche. Und dass die österreichischen Strompreise nur Ziffern ohne tiefere Bedeutung sind, haben wir gesehen, als die Kilowattstunde plötzlich flächendeckend 40 Cent kostete, weil die Stromkostenbremse eben bis zu dieser Höhe griff.
Es wäre also begrüßenswert, wenn die Regierung die quietschenden marktwirtschaftlichen Scharniere ein bisschen ölen würde. Leicht wird das aber nicht. Der Österreich-Aufschlag wird mit ein paar Anrufen in Brüssel nicht erledigt sein. Der Rabatt-Irrgarten genauso wenig. Auch immer neue Kennzeichnungspflichten für Produkte dürften wenig hilfreich sein; irgendwann ist auf der Müsliverpackung nämlich kein Platz mehr. Und solange der Staat seine Energieversorger nicht in einen echten Preiswettbewerb entlässt, sollte er vielleicht überhaupt nicht mit dem Finger auf andere zeigen.
Niedrigere Preise wären gut. Bessere Preise wären aber noch besser.
Ein sozialistisches Wirtschaftsmärchen: Immer mehr verdienen und immer weniger arbeiten – aber nichts darf teurer werden.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hält es für eine blendende Idee, wenn der Staat die Lebensmittelpreise reguliert. Das wird bei weiten Teilen der Bevölkerung gut ankommen.
Der freie Wohnungsmarkt scheint durch die Aushebelung der Wertsicherung Geschichte. Ein politisches Bravourstück der SPÖ. Und eine schlechte Nachricht für alle, die in Zukunft eine neue Wohnung suchen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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