Es fehlt eine grundlegende Neuausrichtung des Pensionssystems - eine vordringliche Aufgabe für die nächste Regierung.

Als die Bundesregierung noch türkis-blau war, wurde beschlossen, die Pensionen aufzubessern. Wer jahrelang ins System eingezahlt hat, sollte belohnt werden. So die Idee der durch die Ibiza-Videos untergegangene Regierung.

Die geplante Erhöhung der Mindestpension wäre ungefähr 40.000 Menschen zugutegekommen. Allerdings bedarf es fast einer Lupe, um den tatsächlichen Effekt zu sehen. Mit 30 Beitragsjahren wäre die Mindestpension von 995 Euro auf 1025 Euro, mit 40 Beitragsjahren auf 1200 Euro gestiegen. Dieses Vorhaben hätte die Staatskasse zusätzlich mit 50 Millionen Euro jährlich belastet. Die Aufbesserung wäre zwar finanzierbar, weicht aber das Versicherungsprinzip noch mehr auf, zudem handelte es sich dabei um nicht mehr als ein Pflaster zur Bekämpfung der Altersarmut. Die Erhöhung der Mindestpension ist eben keine Reform, es fehlt eine grundlegende Neuausrichtung des Pensionssystems.

Besonders kritisch ist, dass das strukturelle Problem bei den Pensionen weiterhin nicht in Angriff genommen wird. Schon heute muss das öffentliche Pensionssystem stark bezuschusst werden, weil die Einzahlungen der Aktiven für die Auszahlungen an die Pensionisten bei weitem nicht reichen. Diese Ausgaben werden noch weiter ansteigen, weil der demografische Wandel die Lage verschärfen wird: Die Babyboomer gehen in Pension, und gleichzeitig steigt glücklicherweise die Lebenserwartung. Entsprechend wird sich das Verhältnis der Erwerbstätigen zu den Pensionisten verschlechtern. Das führt dazu, dass immer mehr Pensionisten von den Erwerbstätigen finanziert werden müssen. Hinzu kommen die steigendenden Pflegekosten. Aktuell klafft zwischen Ein- und Auszahlungen bei den altersbedingten Ausgaben eine Lücke von 20 Milliarden Euro, die der Staat Jahr für Jahr schließen muss.

Schauen wir uns die Fakten an: Im Jahr 2016 beliefen sich die öffentlichen Ausgaben Österreichs für die Pensionen auf 13,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Das sind mehr als 50 Milliarden Euro. Bis 2040 werden die Ausgaben für die Renten noch um weitere 1,1 Prozentpunkte steigen. Auf den ersten Blick mag das nicht nach sonderlich viel klingen, es bedeutet aber eine Mehrbelastung von rund 4 Milliarden Euro nach heutigem Geldwert. Und das jedes Jahr. Für diese Summe könnte man eine Steuerreform durchführen oder fast das gesamte Bundesbudget für Verkehr, Technologie und Innovation decken.

Der Bevölkerung zu sagen, dass wir alle länger arbeiten werden müssen, um auch in Zukunft ein starkes öffentliches Pensionssystem in Österreich zu haben, wäre ein lobenswerter, erster Schritt einer neuen Regierung in die richtige Richung. In Schweden beispielsweise wurde die Pension an die Lebenserwartung gekoppelt. Dadurch ist das Pensionssystem stabiler und auch über die Generationen hinweg gerecht.

So nachvollziehbar eine Regierung auch ist, wenn sie Menschen helfen möchte, die im Alter wenig zum Leben übrighaben, so wichtig wäre es, nicht länger die Augen vor der demografischen Entwicklung zu verschließen, sondern das System demografiefit zu machen.

Kommentar von Dénes Kucsera in der Wiener Zeitung (03.06.2019).