Das Regierungsprojekt droht zu scheitern. Das wäre schade für das Land.

Österreichs Arbeitslosengeld ist im internationalen Vergleich nicht besonders hoch. Dafür kann es aber praktisch ewig bezogen werden. Um mehr Dynamik zu schaffen und die Zahl der schwer vermittelbaren Jobs zu reduzieren, wollte Minister Kocher das Arbeitslosengeld und den geringfügigen Zuverdienst reformieren.

Geplant war unter anderem, das Arbeitslosengeld degressiv zu gestalten; zu Beginn sollte es höher ausfallen als derzeit, dafür sollte es im weiteren Verlauf sinken. Damit sollte Arbeitslosen ein finanzieller Anreiz gegeben werden, die Jobsuche zu intensivieren, bevor sie als unvermittelbare Langzeitarbeitslose stigmatisiert werden.

Das alles könnte man mit einem Achselzucken quittieren, es ist schließlich nicht die erste Klimakonferenz, die trotz dystopischer Warnungen mit einer Nullmeldung endete. Wäre da nicht der grassierende Klima-Alarmismus, der sich zusehends zu einer besorgniserregenden Untergangssehnsucht auswächst. Der UN-Generalsekretär sieht die Welt auf dem ungebremsten Weg in die Hölle, während sich in den Wohlstandshochburgen des Westens junge Menschen in ihrer Verzweiflung auf den Asphalt kleben, um vor der Apokalypse zu warnen. Wer den jungen Leuten genau zuhört, weiß nicht mehr, was schlimmer ist: die Folgen der Erderwärmung oder der Defätismus einer heranwachsenden Generation, die keine Kinder mehr in die Welt setzen will, weil sie vom sicheren Untergang des Planeten überzeugt ist.

Überdacht werden sollte auch die in Österreich sehr beliebte geringfügige Beschäftigung. Bis zu einer Höchstgrenze von knapp 486 Euro monatlich können Empfänger von Arbeitslosenunterstützung steuerfrei dazuverdienen. Gedacht war dieses Angebot als Sprungbrett zurück ins Berufsleben. Geworden ist daraus in vielen Fällen eine Hürde, die Betroffene in der Abhängigkeit des Sozialstaats hält. Die geplante Arbeitsmarktreform droht zu scheitern, wie dem KURIER vor wenigen Tagen zu entnehmen war. Zwar haben sich die Arbeitslosenzahlen seit Beginn der Reformdebatte deutlich verbessert. Aber noch immer gibt es mehr Menschen auf Arbeitssuche, als mit Graz die zweitgrößte Stadt Österreichs Einwohner hat.

Dass es nicht gelingt, wenigstens einen Teil dieser Arbeitslosen auf die Vielzahl an offenen Stellen zu vermitteln, ist ein klares Zeichen für strukturelle Probleme. Eine Reform hätte zusätzlich darauf abzielen können, Menschen aus der Geringfügigkeit in eine Vollzeitbeschäftigung zu bringen. Mit steuerlichen Anreizen ließen sich wohl auch viele Teilzeitkräfte motivieren, mehr Wochenstunden zu arbeiten. Beides könnte den Arbeitskräftemangel erheblich verringern. Außerdem braucht jede Reform Zeit, um zu wirken. Deshalb würde kluge Politik die Änderungen jetzt angehen, um für die nächste Krise gewappnet zu sein, statt auf diese nur zu warten. Das sieht offensichtlich nicht jeder in der Koalition so. Das Arbeitslosengeld dürfe zwar gerne steigen, aber weder auf Arbeitssuchende noch auf geringfügig Beschäftigte dürfe mehr Druck ausgeübt werden. Auch nicht in Zeiten, in denen es so leicht ist wie nie zuvor, einen Vollzeitjob zu finden. Klar braucht es neben dem höheren Druck auch zusätzliche Unterstützung. Ziel der Arbeitsmarktpolitik ist es immer, die Menschen bestmöglich in Beschäftigung zu vermitteln, anstatt möglichst lange zu alimentieren.

Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes allein ohne zusätzliche Reformen bewirkt aber genau das Gegenteil: Im Vergleich zur Arbeitslosigkeit wird Arbeiten damit nur finanziell unattraktiver. Das ist nicht nur für den Wirtschaftsstandort, sondern auch für die Menschen, die Arbeit suchen, auf Dauer eine schlechte Lösung. Es drohen sich die Verhinderer einer Reform durchzusetzen. Das ist schade – für Martin Kocher, aber noch mehr für das Land.

Gastkommentar von Hanno Lorenz für den “Kurier” (30.11.2022).