Der „Rechtsruck“ in der EU ist schwächer ausgefallen, als von vielen befürchtet. Kann es sein, dass die Politik viel stärker nach links rückte als das Volk nach rechts?

Ganz schlau geworden ist man aus den EU-Wahlen nicht. Ist Europa jetzt weit nach rechts gerückt oder war es dann doch nicht so schlimm, wie befürchtet? Die politischen Beobachter sind sich uneins. Während die linke Wiener Stadtzeitung „Falter“ erleichtert von einem „Rechtsruckerl“ schreibt, gehen dem Nachrichtenmagazin „profil“ die politischen Verschiebungen zu weit: In ganz Europa hätten es die Rechtspopulisten von den Kellern in die Salons geschafft, „Rechte und Rechtspopulisten“ regierten in fast jedem dritten EU-Land. Aber möglicherweise sind die Bürger ja gar nicht so weit nach rechts gerückt, sondern die Politiker sehr weit nach links. Das gilt nicht zuletzt für Österreich. Konservativ geführte Regierungen geben Geld aus, als wären sie bei den Sozialdemokraten in die Lehre gegangen, während die liberale Opposition ein staatliches Grunderbe für alle proklamiert. Jeder gescheiterte Lebensentwurf wird zum politischen Handlungsauftrag umgedeutet, jeder Umsatzrückgang eines Unternehmens zur Staatskrise erklärt, die umgehend mit öffentlichen Finanzspritzen zu versorgen ist.

Der Staat besteuert die Arbeit derart hoch, dass jeder Leistungsanreiz verloren geht, um die weniger arbeitenden Bürger dann mit immer höheren Geldgeschenken dazu zu bewegen, wieder das zu tun, was der Staat mit seinen hohen Belastungen verhindert: mehr zu arbeiten. Die individuellen Rechte der Bürger werden beschnitten, als lebten sie im blühenden Volkssozialismus der Nachkriegszeit. Die Politik legt fest, welche Technologien sich durchsetzen, welche Heizungen die Menschen einzubauen, welche Autos sie zu fahren und wie sie gefälligst ihre Unternehmen zu führen haben. Nahezu im Wochentakt werden Unternehmen neue Regulierungen zugestellt, auf unzähligen Seiten wird ihnen in epischer Breite vorgeschrieben, was sie wie zu tun haben, welche Bewerber bei Einstellungsgesprächen zu bevorzugen sind und welche Verhaltensregeln die Lieferanten erfüllen müssen, damit sie überhaupt liefern dürfen. Vertragsfreiheit war gestern, staatlicher Dirigismus ist heute. 

Von mündigen Bürgern wird erwartet, sich von gewählten Volksvertretungen und einer Heerschar an Medienschaffenden zu besseren Menschen (um)erziehen zu lassen. Wer im Zuge der unkontrollierten Migration eine Debatte über die Grundsätze unserer Verfassung für nicht ganz verkehrt hält, gilt als hinterwäldlerischer Reaktionär, der in Lederhosen durch die Gegend hüpft und gerne Marschmusik hört. Wer leise Zweifel daran anmeldet, dass Zuwandernde grundsätzlich eine bunte Bereicherung unseres farblosen Lebens sind, egal, woher sie kommen, was sie können und was sie glauben, steht unter dem dringenden Tatverdacht, rechtsradikal zu sein. Leistung wird nicht mehr als solidarischer Beitrag zum Gelingen des Staatsganzen verstanden, sondern als unmenschliche Bedrohung für die weniger Leistungsfähigen, die sich durch die Existenz der Starken erst richtig schwach fühlen. Erwachsenen Menschen wird erklärt, wie sie Minderheiten anzusprechen haben und wie die aktuelle Benachteiligungshitliste aussieht. Muslime sind schützenswerter als Homosexuelle, Schwarze benachteiligter als Frauen, ganz unten finden sich binäre Menschen weißer Hautfarbe, die schon mit dem Kolonialherren-Gen das Licht der Welt erblicken.

Viele können mit all dem nicht mit. Die meisten von ihnen sind nicht nach rechts gerückt, sondern immer noch dort, wo sie früher waren: in der politischen Mitte. Von links aus gesehen ist das natürlich zu weit rechts. Aber die wenigsten „Rechtswähler“ wollen einen radikalen Umsturz. Sie wollen einen guten Job, von dem sie und ihre Familien leben können. Sie wollen in Ruhe ihre kleinen Unternehmen führen, ohne von der staatlichen Bürokratie erdrückt zu werden. Sie wollen gute Schulen für ihre Kinder, damit diese als Erwachsene ein selbstbestimmtes Leben führen können. Sie fänden es auch ganz in Ordnung, wenn der nächtliche Spaziergang durch den unbeleuchteten Park mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit verbunden wäre, wieder heil nach Hause zu kommen. Das sind keine unverschämten Anforderungen, wie ich meine. Weil es aber an der Umsetzung gewaltig hapert, wählen viele Menschen ihre Regierungen und EU-Parlamentarier ab. Das ändert man nicht, indem man alle Nicht-Links-Wähler zu potenziellen Nazis erklärt. Sondern, indem Politiker wieder das tun, wofür sie gewählt wurden: Lösungen für drängende Probleme anzubieten.

^{Kolumne von Franz Schellhorn in der “Presse” (22.06.2024).}