Bundeskanzler Christian Stocker will das Volk befragen. Warum nicht? Aber wenn, dann bitte gleich über all jene Fragen, die die Regierung seit Jahren verdrängt.

Bundeskanzler Christian Stocker möchte das Volk befragen, ob der Wehrdienst um ein paar Monate verlängert werden soll oder nicht. Das ist nicht ganz abwegig, die Welt wird schließlich immer unsicherer. Und im Gegensatz zur breiten Mehrheit der Bevölkerung ist der Regierung völlig klar, dass die Neutralität kein „Iron Dome“ ist. Für seinen Vorschlag musste der Kanzler allerdings jede Menge Kritik einstecken. Vor allem für fehlenden politischen Mut, wie manche meinen. Es sei schließlich nicht die Aufgabe der Bevölkerung, derart komplexe Fragen zu entscheiden, wofür leiste man sich gewählte Volksvertreter?

Für meinen Geschmack ist das etwas zu streng. Befragen wir doch die Bevölkerung. Aber nicht nur zur Verlängerung der Wehrpflicht, sondern zu einer Reihe von wichtigen Themen, die seit Jahren auf politischer Ebene unbehandelt bleiben. Zum Beispiel darüber, was die Bevölkerung davon hält, dass sie den politischen Parteien jährlich 266 Millionen Euro zuschieben muss. In der Schweiz sind es null Franken, im neunmal größeren Deutschland knapp 225 Millionen Euro, inklusive Zuschüsse an die Fraktionen sind es 415 Millionen Euro. Soll die Parteienförderung in dieser Form bestehen bleiben oder soll es allen Bürgern freistehen, wen sie unterstützen wollen?

Auch die exzessive Besteuerung der Arbeitnehmer wäre eine passende Frage für das Volk. Will ein Arbeitgeber einem durchschnittlich verdienenden Vollzeitbeschäftigten 100 Euro netto mehr zahlen, kostet ihn das 243 Euro. 100 Euro für den Beschäftigten, 143 Euro für den Staat. Finden Sie das fair? Oder sollte das Verhältnis nicht genau umgekehrt sein?

Die Staatsausgaben der Republik Österreich liegen bei 55 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dänemark gibt im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung um 30 Milliarden Euro weniger für seinen gut ausgebauten Wohlfahrtsstaat aus und schreibt Budgetüberschüsse. Sollte Österreich seine Staatsausgaben sukzessive auf 45 Prozent drücken, so wie das in der industrialisierten Welt üblich ist?

Österreich erzielt die dritthöchsten Staatseinnahmen der EU – und macht daraus das fünfthöchste Defizit. Finanzminister Markus Marterbauer plant, dieses Defizit bis 2028 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Reicht das? Wenn nein: Sollte die Bundesregierung verpflichtet werden, innerhalb der nächsten zwei Jahre mit den Rekordeinnahmen im Rücken einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen? Falls ja: Durch Ausgabenkürzungen oder durch Steuererhöhungen? Die Republik Österreich gibt 31 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Sozialleistungen aus. Das ist die einzige Disziplin, in der Österreich weltweit noch die Nummer eins ist. In Schweden liegen die Sozialausgaben bei knapp 26 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sollen wir uns an Schweden orientieren und damit knapp 29 Milliarden Euro ersparen, womit Österreich einen Haushaltsüberschuss erzielen würde?

Hierzulande werden nahezu die gesamten Einnahmen aus der Umsatzsteuer in der Höhe von knapp 40 Milliarden Euro vom Staat hinausgeblasen, um Unternehmen und private Haushalte mit Förderungen hochzupäppeln. Passt das? Falls nein: Sollte die Regierung in einem ersten Schritt alle Förderungen streichen und in einem zweiten nur mehr jene akzeptieren, die schlüssig begründet werden können, wobei insgesamt nicht mehr als die Hälfte der Umsatzsteuereinnahmen ausgeschüttet werden dürfen?

Die Lohnsteuern aller Arbeitnehmer reichen nicht mehr aus, um das Defizit im staatlichen Pensionssystem abzudecken. Gut so? Falls nein: Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter mit der Lebenserwartung steigen? Oder wäre es alternativ dazu besser, die Pensionen zu kürzen? Oder soll die Rechnung einfach, wie bisher, den nächsten Generationen zugestellt werden? Die Republik Österreich gibt derzeit rund 7,5 Milliarden Euro jährlich für die Pflege aus – ohne Gegenfinanzierung. Braucht es eine verpflichtende Pflegeversicherung für alle? Oder soll dieses Finanzierungsloch über den Verkauf von Staatsvermögen, über neue Steuern oder über Einsparungen an anderer Stelle gestopft werden?

Fragen über Fragen. Bundeskanzler Stocker hat mit seinem Vorstoß eine wichtige Debatte angestoßen. Welche Entscheidungen traut sich die Politik noch, selbst zu treffen – und welche schiebt sie lieber dem Volk zu? Volksbefragungen sind kein Ersatz für politischen Mut. Aber wenn sie dazu beitragen, jene großen Fragen zu behandeln, die in den Hinterzimmern der Koalitionsverhandlungen seit Jahren verdrängt werden, dann bitte gerne.

(erstmals erschienen am 14.02.2026 in “Die Presse”)