Die Neuwahl in Deutschland kam wenig überraschend und hat doch alle überrumpelt. Das Ampel-Experiment zeigt: Eine Zukunftsregierung braucht auch Reformwille.

Wenn im Auto-Land Deutschland die Ampel versagt, dann ist das ein unübersehbares Warnsignal – für ganz Europa. Die Regierung wollte ursprünglich beweisen, dass sich Ökologisierung und Sozialpolitik mit soliden Staatsfinanzen und Wachstum vereinen lassen. Im Zuge des wirtschaftlichen Post-Pandemie-Aufschwungs im Rücken interpretierten die Ministerien das offenbar mit dem Auftrag (noch) mehr Geld auszugeben. Doch spätestens Putins Angriff auf die Ukraine machte diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung. Die deutsche Schuldenbremse und dessen Interpretation durchs Verfassungsgericht mögen eine Politik auf Kosten der kommenden Generationen nicht leiden. Zumindest die Bremse funktioniert noch im Auto-Land Deutschland.

Der Motor stottert trotzdem gewaltig. Und so ließ sich nicht mehr verbergen, was sich schon lange abzeichnete. Erst kürzlich korrigierten die Wirtschaftsweisen ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr auf eine homöopathische Dosis. Für heuer fuhr das Wachstum ohnehin schon im Rückwärtsgang. Als Konsequenz gab es nicht etwa einen Krisen-Gipfel im Kanzleramt mit Reformagenda. Im Ergebnis gab es lediglich den Wunsch, die Schuldenbremse einfach auszusetzen. Mit Geld lassen sich die Probleme zwar nicht lösen, aber immerhin ganz gut zuschütten, wie wir in Österreich wissen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ampel auf Rot geschaltet – vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Vor diesem Hintergrund bedeutet das Scheitern keine Schockstarre, sondern die Chance wirtschaftlich wieder einen Gang höher zu schalten.

Die Koalition scheiterte daran, dass zwar punktuelle Reformwünsche vorhanden waren, diese aber in Summe keine funktionstüchtige Wirtschaft hinterließen. Diese Erfahrung haben auch wir in Österreich nach fünf Jahren des „Besten aus beiden Welten“ gemacht. Und so will just in dem Moment, in dem in Deutschland das Experiment Dreier-Koalition an den Inhalten zerschellte, die ÖVP eine Dreier-Koalition mit SPÖ und NEOS anführen. Also mit jener Partei, die sich gründete, um den Reformstau der von ÖVP und SPÖ angeführten großen Koalitionen aufzulösen.

Kompromisse sind immer dann schnell gefunden, wenn alles glänzt und es nur darum geht, sprudelnde Einnahmen zu verteilen. Doch in Zeiten, in denen auch neuer Lack den Rost nicht mehr verbergen kann, reichen Kompromisse nicht mehr aus – es braucht harte Reformen. Geld zu verteilen, gibt es ohnehin keines mehr. Das Geld, welches einer Regierung in der Legislaturperiode zur Verfügung steht, hat in Österreich bereits die letzte Regierung verteilt. Jeder Euro, der neu verteilt werden soll, muss doppelt eingespart werden. So freundschaftlich die Sondierungsgespräche auch inszeniert werden, so sehr wird die neue Regierung unpopuläre Reformen umsetzen müssen. Dafür sollten die Akteure ihre Parteiideologie am besten gleich in der Parteizentrale lassen. Ohne diese Maßnahmen drohen uns in Österreich nämlich fünf Jahre Schockstarre. Und das können wir uns nicht leisten. 

^{_{Gastkommentar von Hanno Lorenz für “Kurier” (16.11.2024)}}