Milliarden zur Belebung der Wirtschaft und politische Preiseingriffe lösen das Problem nicht. Sie verschlimmern es.

Eines muss man der Bundesregierung schon lassen: Sie versteht das Geschäft der politischen Kommunikation: Täusche Handlung vor und identifiziere den nächstbesten Sündenbock, der ohne großen Aufwand zur Strecke zu bringen ist. Vier Prozent Inflation bei null Prozent Wachstum? Klar, die Lebensmittelindustrie treibt die Preise nach oben! Vom Wohnen nicht zu reden, wer kann sich heute noch eine Mietwohnung leisten? Was liegt näher, als den üblen Halsabschneidern endlich das Handwerk zu legen? Die Preise diktieren künftig nicht mehr der gierige Greißler ums Eck oder der ruchlose Vermieter – sondern die Politik.  

Mit den harten Eingriffen in die Preisgestaltung bändigt die Bundesregierung die Inflation und mit noch höheren Staatsaufträgen kurbelt sie die Konjunktur an – das ist das wirtschaftspolitische Konzept, das Bundeskanzler Christian Stocker Mitte der Woche verkündet hat. Schon mehrere Länder haben versucht, das Problem einer hohen Inflation bei einer stagnierenden Wirtschaft („Stagflation“) so zu lösen. Es ging nur überall schief. So wird das auch in Österreich sein, weil die falsche Medikation zur falsch diagnostizierten Krankheit zum Einsatz kommt.  

Nicht eine flaue Weltkonjunktur oder eine vorübergehend schwache Binnennachfrage ziehen uns nach unten, sondern hausgemachte, tieferliegende Probleme. Wie explodierende Arbeitskosten, überschießende Energiepreise, eine enorme Steuer- und Abgabenbelastung, eine überbordende Regulierung. Und ein zunehmend dysfunktionaler Staat, der mit der zweithöchsten Einnahmenquote aller EU-Staaten ein Defizit nach dem nächsten aufreißt und damit allen Investoren signalisiert: Geht wo andershin! Hier wird es ungemütlich, denn die Regierung wird den einfachsten Weg gehen, sie wird zuerst mehr Geld ausgeben und dann Substanzsteuern einheben, bevor sie an die Strukturen rangeht.  

Und was macht die Regierung? Statt endlich strukturelle Probleme zu lösen, gibt sie mehr Geld aus, um die Konjunktur in Schwung zu bringen. Das ist ungefähr so, als würde ein Arzt seinem stark fiebernden Patienten raten, es doch mit einem heißen Bad zu probieren. So wie das heiße Wasser das Fieber weiter in die Höhe treibt, werden weitere Konjunkturmilliarden die Inflation anheizen. Weil wir eben ein strukturelles Problem haben und kein konjunkturelles. Wir einfachen Bürger können uns nur darüber freuen, dass die budgetäre Lage so verheerend ist, andernfalls würden ÖVP, SPÖ und Neos noch viel mehr Geld in die Konjunkturbelebung pumpen.   

Weil wir schon bei den falschen Diagnosen sind: Getrieben wird die Inflation nicht von den Vermietern oder dem Lebensmittelhandel. Die Lebensmittelpreise sind zwar hoch, aber sie sind in den letzten vier Jahren fast überall in der EU schneller gestiegen als in Österreich. Die regulierten Mieten durften gar nicht erhöht werden, können also nicht der Inflationstreiber sein. Wer dann? Der Staat! Die explodierenden Staatsausgaben treiben seit Jahren die private Nachfrage, sie trifft auf ein zu knappes Angebot. Die Folge sind steigende Preise, die wiederum die Arbeitskosten erhöhen, weil sie über die Benya-Formel an die Inflationsrate gekoppelt sind. Womit wiederum die Preise steigen – und so weiter und so fort. Hinzu kommen staatliche Gebühren, die ebenfalls an die Inflation gekoppelt sind.  

Zudem können wir nicht alle Preise länger an die Inflation koppeln – wir müssen von den absurden Indexierungen weg. Alle Lohnabschlüsse müssen unter der Inflationsrate liegen, in Wahrheit bräuchte es eine Null-Lohnrunde für alle. Für den Staat, für die Beschäftigten, für die Pensionisten. Schon das Hinauszögern von Lohnerhöhungen um ein halbes Jahr würde Druck von den Preisen nehmen.  

Für die Bevölkerung ist das alles schmerzhaft, keine Frage. Sie zahlt für die verfehlte Wirtschaftspolitik der heimischen Bundesregierung.

^{Gastkommentar von Franz Schellhorn im ‘profil’ (6.9.2025).}