Die Regierung gibt das Geld mit beiden Händen aus.

Die Inflation ist nicht nur an den Tankstellen und im Supermarkt zum Problem geworden, sondern offenbar auch in den Köpfen der Regierungsmitglieder. Ohne große Debatten wurden zuletzt Maßnahmen um mehrere Milliarden Euro beschlossen – etwa der Teuerungsausgleich (rund vier Milliarden) und diverse Verbesserungen für Pflegeberufe (eine Milliarde).

So sinnvoll einzelne Aktivitäten sein mögen, verstärkt sich doch der Eindruck, dass die Politik das Geld der Steuerzahler derzeit mit beiden Händen ausgibt.

Es passt ins Bild, dass auch der Bundeszuschuss für die Pensionen erheblich teurer wird als ursprünglich gedacht. Fast zwei Milliarden Euro mehr als geplant werden in den nächsten drei Jahren in das Pensionssystem fließen. Nun steht völlig außer Frage, dass Inflationsraten über sieben Prozent entsprechende Pensionserhöhungen nach sich ziehen müssen.

Allerdings ist im Bundesbudget etwa ein knappes Viertel für die Altersvorsorge vorgesehen. Diesen Budgetposten achselzuckend immer weiter steigen zu lassen, ist das Gegenteil eines verantwortungsvollen Konzepts. Irgendwann wird die Politik vor lauter Pensionszuschüssen kaum noch Spielraum für andere wichtige Aufgaben haben. Das Langfristgutachten der Pensionskommission, entstanden kurz vor Weihnachten 2021, sieht schon jetzt ziemlich alt aus. Damals waren die Experten davon ausgegangen, dass der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung von derzeit 6,1 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2070 nur unwesentlich auf 6,5 Prozent steigen werde.

Doch kaum war diese erfreuliche Prognose in der Welt, nahm die Inflation Fahrt auf und Russland überfiel die Ukraine. Ganz Europa droht jetzt eine Rezession. Alle Berechnungen aus der Zeit vor diesen Katastrophen sind nur noch Makulatur. Weniger krisenanfällig ist die Vorhersage der demografischen Entwicklung: Bis 2070 dürfte die Lebenserwartung der Österreicherinnen und Österreicher um rund sieben Jahre steigen. Außerdem wird es um gut eine Million mehr Rentner geben als heute. Wenn sehr viel mehr Menschen deutlich länger in Pension sind, steigen die Kosten; für diese Erkenntnis braucht man nicht einmal einen Taschenrechner. Die Zahl der Erwerbstätigen – also der Steuer- und Beitragszahler, die das meiste davon finanzieren müssen – wird indes bestenfalls stabil bleiben.

Andere europäische Länder haben auf die Entwicklung bereits reagiert und das Pensionsantrittsalter erhöht. Die österreichische Regierung verdrängt das Problem und tut gar nichts. Dabei müsste das Antrittsalter ab sofort jedes Jahr um mindestens zwei Monate angehoben werden, um die erhöhte Belastung durch die steigende Lebenserwartung und den Renteneintritt der „Babyboomer“ abzufangen. Doch die Regierung verweigert den Dienst und gibt lieber noch mehr Geld aus. Die Rechnung geht an die Steuerzahler.

Gastkommentar von Denés Kucsera für den “Kurier” (27.05.2022).