Was er sagen müsste. Wenn er dürfte. Oder wollte.
- 12.05.2025
- Lesezeit ca. 2 min
Eines darf ich schon an dieser Stelle versprechen: Noch mehr neue Steuern wird es mit mir als Finanzminister nicht geben. Denn wir nehmen schon jetzt so viel Geld ein wie nie zuvor. Trotz deutlich schlechterer Wirtschaftsentwicklung haben die Prognosen auf der Einnahmenseite sehr gut gehalten. Nur meine Kollegin Riikka Purra in Finnland hat in Relation zur Wirtschaft noch ein bisschen mehr Geld zur Verfügung als ich. Das muss eigentlich reichen. Wären da nicht die Probleme bei unseren Ausgaben. Diese sind uns regelrecht davongelaufen. Zwischen der letzten Prognose meines Hauses vor den Wahlen und dem, was am Jahresende tatsächlich angefallen ist, liegen immerhin acht Milliarden Euro.
Sonderlich sparsam unterwegs war unser Staatsapparat ja nie. Aber wir sehen, dass mit der Corona-Pandemie die Ausgabendynamik noch einmal stark zugelegt hat. Auch von der Inflationsentwicklung haben wir uns leider entkoppelt: Wären die Staatsausgaben seit 2019 nur mit der (ohnehin sehr hohen) Inflation gestiegen, hätten wir im Vorjahr um fast 30 Milliarden Euro weniger Geld gebraucht und damit sogar einen Budgetüberschuss gehabt.
Und da sind wir beim Kern des Problems, das mich als Finanzminister besonders beschäftigt: Wir treffen in der Krise oft die richtigen Entscheidungen, aber wir schaffen es nachher häufig nicht, aus dem Krisenmodus wieder auszusteigen. Unser Staatsbudget sieht seit Jahren so aus, als hätten wir permanent eine Jahrhundertkrise.
Sie wissen, meine Damen und Herren, dass ich als Ökonom keynesianisch geprägt bin und große Stücke auf den Staat als Stabilisator und Impulsgeber für die Wirtschaft halte. Doch gemeinsam mit meinem Kabinett, mit dem ich schon in der Arbeiterkammer erfolgreich zusammengearbeitet habe, bin ich zu dem schmerzhaften Schluss gekommen, dass noch mehr Staat einerseits kaum möglich wäre und anderseits auch nicht mehr die richtige Medizin ist. Wir müssen den Staat zurücknehmen und die Ausgaben kürzen. Das ist der einzige Weg zu einer erfolgreichen Konsolidierung, wie auch die Wissenschaft zeigt[1].
Ich bin zwar ein großer Freund höherer Steuern, doch diese würden der Wirtschaft und damit auch dem Wohlstand im Land derzeit viel mehr schaden als Einsparungen beim Staat. Gerade für einen sozialdemokratischen Politiker ist das keine angenehme Erkenntnis. Aber ich habe das Amt aus Verantwortung gegenüber dem Land und nicht gegenüber meiner Partei übernommen. Es ist die Ironie der Zeit, dass ein konservativer Finanzminister mit dem Geld um sich wirft und ein glühender Sozialdemokrat den Scherbenhaufen kitten muss. Aber das ist eben Österreich im 21. Jahrhundert. Wie versprochen werden wir die Budgetsanierung daher durch Einsparungen erreichen. Für heuer wird sich leider vieles nicht mehr ausgehen. Aber wir wollen zumindest 13 Milliarden Euro konsolidieren. Diesen Sparkurs werden wir bis zum Ende der Legislaturperiode beibehalten. Und zwar nicht, weil wir ein Defizitverfahren der EU unbedingt verhindern wollen. Sondern weil wir der festen Überzeugung sind, dass das Land dieses radikale Umdenken braucht, um auch in Zukunft noch wohlhabend und erfolgreich zu sein.
Fußnoten
- Bspw. Alesina & Ardagna (2010), Alesina & Perotti (1995), Bertola & Drazen (1993), Bartolini et al. (1995), Hagen et al. (2001), Zaghini (2001). ↩
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