Direkte Förderungen: Gestrichen

Die direkten Förderungen haben sich 2024 laut BMF also auf 12,9 Milliarden Euro belaufen. Um inflationsbereinigt wieder auf das Niveau des letzten Vorkrisenjahres 2019 zu kommen, hätten wir aber nur rund acht Milliarden Euro ausgeben dürfen (vgl. dunkelblaue Säule in Abbildung 2). Es ist daher an der Zeit, erstens Corona- und Energiekrise nun auch fiskalisch für beendet zu erklären und zweitens den realen Aufwuchs an Fördermitteln, die nicht einmal einen Krisenbezug haben (in Abbildung 2 rot markiert), zurückzufahren. Wir kürzen also zunächst einmal um knappe fünf Milliarden Euro und leisten damit einen gewichtigen Beitrag zur Haushaltssanierung. Die restlichen acht Milliarden Euro streichen wir zwar auch, aber wir sind ja gar nicht so: Wir geben sie der Regierung als eine Art Spielgeld wieder zurück, mit dem sie neue (oder alte) Förderprogramme auflegen kann.

Unser weißes Blatt muss also nicht weiß bleiben. Wir haben ja oben schon eingeräumt, dass es Fälle geben kann, in denen Förderungen ökonomisch Sinn ergeben. Doch wer etwas auf unser Blatt schreiben möchte, muss eine gute ordnungspolitische Begründung mitliefern. Und davon gibt es reichlich. Zum Beispiel im Bereich der öffentlichen Güter. Die Betreiber von Bahn-, Telekommunikations- oder Stromnetzinfrastruktur wurden zwar in den vergangenen Jahrzehnten liberalisiert. Doch das ändert nichts daran, dass es sich wegen der hohen Fixkosten nicht lohnt, das Angebot in die hintersten Winkel des Landes zu tragen. Daher kann eine Förderung zum Netzausbau sinnvoll und notwendig sein, damit Zug und Bus am Land überhaupt noch fahren. Das wäre allemal besser als kostenlose Klimatickets, die am Angebot rein gar nichts ändern. Diese Förderungen müssen aber konsequent und diskriminierungsfrei ausgeschrieben werden und können nicht einfach der ÖBB zugeschanzt werden.[1]

Auch beim Ausbau der Strom-, Glasfaser- oder gar Wasserstoffnetze können Förderungen sinnvoll sein. Ebenso sind Forschung und Entwicklung ohne staatliche Unterstützung kaum denkbar. Das ordnungspolitische Argument liegt hier in den sogenannten positiven Externalitäten. Am Ende ist technischer Fortschritt etwas, das einer Gesellschaft als Ganzes zugutekommt. Bezahlt haben ihn aber nur die forschenden Unternehmen. Diese können die Früchte ihrer Anstrengungen jedoch nicht voll internalisieren, wenn Nachahmer auf den Plan treten oder die beteiligten Mitarbeiter die Firma verlassen und das gesammelte Wissen mit zum Konkurrenten nehmen. Darum kann es sinnvoll sein, dass sich die öffentliche Hand beteiligt, da sonst die Gefahr besteht, dass zu wenig geforscht wird.

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Abbildung 2: Direkte Förderungen in der Krise

Sie vermissen die gute, alte Photovoltaik-Förderung, Ankaufprämien für Elektroautos und Geld für den Heizkesseltausch? Gewöhnen Sie sich dran. Gebäudesanierung – insbesondere der Tausch von Heizungssystemen – lohnt sich bei den zu erwartenden Energiepreisen auch ohne Förderung. Der Fiskalrat weist darauf hin, dass eine simple Info-Kampagne vollkommen ausreichen könnte.[2]  Eine Förderung kommt dagegen im Wesentlichen Immobilienbesitzern zugute und ist damit nicht nur verteilungspolitisch fragwürdig. Sie dürfte in der Vergangenheit auch erhebliche Mitnahmeeffekte nach sich gezogen haben. Die hastige Entleerung des Fördertopfs „Raus aus Öl und Gas“ hat starke Hinweise darauf geliefert.[3]  Subventionen mögen hilfreich gewesen sein, um den neuen Technologien in den Markt zu helfen; die Zeit für den Ausstieg ist jetzt.