Die wirtschaftlichen Folgen der Krise werden uns noch für einige Jahre erhalten bleiben: Warum sich Österreich damit schwerer tun wird als andere Länder, zeigt die Sammlung unserer Grafiken der Woche des vergangenen Jahres 2020.
Jeder weiß: Auf einem Bein zu stehen, ist auf Dauer eine ziemlich wackelige Angelegenheit. Doch dem österreichischen Pensionssystem muten wir genau das zu. Es steht fast ausschließlich auf einem Bein: dem staatlichen Umlageverfahren. Zwar setzen viele Länder in Europa auf solche Systeme, doch kaum eines verlässt sich derart blind darauf wie Ö
Im dritten Anlauf hat es nun also geklappt. Fünf Monate nach der 28. Nationalratswahl steht das erste Dreierbündnis im Bund. Wir wollen einen Blick hinter die Kulissen – oder genauer gesagt in das Regierungsprogramm – werfen. Hat sich das geduldige Warten gelohnt? Was ist aus den Wahlversprechen der Parteien geworden? Ist die neue Koalition b
Die Staatsschulden sind rasant gestiegen, das Defizit wächst. Österreich muss rasch Maßnahmen setzen, um das Budget zu sanieren. Aber wie soll das gehen, ohne die Wirtschaftskrise zu verschärfen? Die Agenda Austria hat ein Konzept erarbeitet, mit dem der Staat schon im kommenden Jahr knapp 11 Milliarden Euro einsparen kann. Bis zum Ende des Jah
Fast schon im Wochentakt schlagen bei den Unternehmen neue Regeln auf. Es kann schon längst nicht mehr als EU-Bashing gelten, den Regelungswahn der Brüsseler Schreibtischakrobaten als unmäßig zu kritisieren. Wir werfen einen Blick in die Giftküche der Bürokratie.
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Bruttoinlandsprodukt (BIP) sich seit 2019 pro Kopf schlechter entwickelt hat als in jedem anderen Land der EU (vgl. Abbildung 1), sich mit Wachstumsfragen beschäftigen sollte. Doch statt Reformvorschläge zu unterbreiten, um den Wachstumsmotor wieder anzuwerfen, scheinen die Parteien alles andere wichtiger zu finden. Wir holen die Lupe hervor und suchen die wirtschaftspolitischen Vorschläge der Parteien: Die ÖVP versteht sich bekanntlich als Wirtschaftspartei. Nun sitzt sie aber schon seit 37 Jahren auf der Regierungsbank und hat vieles von dem, was den Standort derzeit belastet, mitzuverantworten. Immerhin ist ihr Wahlprogramm aber deutlich konkreter als das des politischen Mitbewerbs. Die Lohnnebenkosten senken wollen zwar viele, aber die ÖVP macht es etwas konkreter und versieht die Entlastung mit einer Gegenfinanzierung; die zwar interessanterweise wiederum auf Wirtschaftswachstum basiert, aber immerhin. Auch weitere geplante Großprojekte der ÖVP würden aufhorchen lassen, wenn sich in diesem Land jemand für Wirtschaft interessieren würde. Das geplante „Standort-Fördergesetz“ basiert vor allem auf einer Körperschaftsteuersenkung und Steuergutschriften bei Ansiedlungen in Österreich. Was vielen Unternehmern gefallen dürfte, ist aber am Ende – ähnlich wie das Vorbild Bidenomics – ein protektionistisches Subventionsprogramm, das europarechtlich fragwürdig und mit bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr geradezu mickrig ist. Zudem ist die Senkung der KöSt die falsche Priorität, wenn man die exzessive Belastung des Faktors Arbeit und den grassierenden Fachkräftemangel betrachtet. Doch mit der angepeilten Senkung der Abgabenquote „in Richtung“ statt wie in früheren Wahlkämpfen „unter“ 40 Prozent backt die ÖVP nun kleinere Brötchen. Neben vielen weiteren Bekenntnissen zu umfassenden steuerlichen und bürokratischen Entlastungen ist auch ein Dachfonds geplant, aus dem sich Start-Ups mit Wachstumskapital versorgen sollen. Dieser Punkt ist besonders wichtig und ist auch in unserem Plan A zu finden. Doch wie soll der Fonds gespeist werden? In einem Land, in dem die Menschen ihr Geld in die gesetzliche Pensionsversicherung stecken müssen, bleibt für den Kapitalmarkt nicht viel übrig. Uff, die SPÖ! Sie setzt ja traditionell eher auf Verteilungs- als auf Wachstumsthemen. Wachstum nützt schließlich immer nur den Falschen. Seit Kreisky ist viel Wasser die Donau hinuntergeflossen. Doch der wilde Text, den die SPÖ drei Wochen vor der Wahl nun doch noch zusammengebracht hat, lässt einem den Mund offenstehen. Im Grunde lässt man Energieexperte Marc Hall das Thema Wachstum im SPÖ-Wahlprogramm abhandeln. Das Wachstum, meint er, müsse von der Klimawende kommen. Er lästert zwar über die Askese der Grünen, doch wo genau nun sein Wachstum herkommen soll, liest man nicht. Wahrscheinlich aus dem geplanten Transformationsfonds. Die dafür benötigten 20 Milliarden Euro sollen aus der Zweckwidmung der ÖBAG-Dividenden kommen. Aha, das reicht aber nicht annähernd und außerdem müssten die Dividenden dann ja von anderen Verwendungen abgezogen werden, wo das Geld dann fehlt. Von etwaigen Steuerentlastungen ist im Programm kaum die Rede. Im Gegenteil: […]
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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