Was machen wir mit den ÖBAG-Milliarden?

Das Portfolio der ÖBAG (vgl. Abbildung 5) ist knapp 30 Milliarden Euro wert. Ob wir am Ende wirklich 30 Milliarden Euro bekommen würden, ist natürlich nicht ganz klar. Bei den börsennotierten Beteiligungen (Verbund, OMV usw.) kann man nicht einfach auf „Verkaufen“ klicken; man würde es gestaffelt oder über ein Bookbuilding-Verfahren mit Großinvestoren abwickeln müssen. Der Preis pro Aktie könnte am Ende niedriger sein als derzeit, aber auch höher, wenn Investoren Kontrollprämien anbieten, um durch den Kauf die Mehrheit im Aufsichtsrat zu erlangen. Bei den nicht börsennotierten Unternehmen ist die Sache noch komplizierter. Die BIG könnte man als Ganzes verkaufen (vielleicht trennt man vorher das Parlamentsgebäude ab); man könnte aber auch die Immobilien einzeln abverkaufen. So oder so werden die Transaktionskosten einer ÖBAG-Privatisierung nicht zu vernachlässigen sein. Für Anwälte wird das Ganze ein Festessen.

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Abbildung 5: ÖBAG-Portfolio

Wir gehen also davon aus, dass Teile der Verbund-Tochter APG, die Netze der Telekom und Teile der BIG in öffentlicher Hand bleiben sollen und dass die Privatisierung an sich Kosten verursacht. Wir wollen daher einen Privatisierungserlös von 25 Milliarden Euro annehmen. Was machen wir nun damit?

Wir skizzieren im Folgenden drei Optionen, die alle derselben Logik folgen: Wenn die ÖBAG-Milliarden von den älteren Generationen erarbeitet wurden, dann liegt es doch nahe, dass sie nun herangezogen werden, um die Kosten des demografischen Wandels mitzutragen. Da die Alten keine anderen Vorkehrungen für die nachfolgenden Generationen getroffen haben – zum Beispiel tragfähige Staatsfinanzen, ein demografiesicheres Pensionssystem oder irgendeine Form von Pflegeversicherung –, nehmen wir sie nun über die ÖBAG in Regress. Unsere drei Optionen adressieren daher Schulden, Pensionen und Pflege.

Option 1: Schulden abbauen

Österreichs budgetäre Lage ist ernst. Trotz angeblicher Sparpakete bleibt das Defizit hoch; die Aussichten sind düster. In der aktuellen Langfristprognose des Finanzministeriums würde die Staatsschuldenquote ohne Kurskorrektur bis 2060 auf über 148 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Strukturelle Defizite von deutlich über vier Prozent werden ab Mitte der 2030er-Jahre der Normalfall sein. Vor diesem Hintergrund ist eines klar: Privatisierungserlöse sind keine normalen Einnahmen; sie dürfen nicht für den laufenden Staatskonsum verwendet oder für kurzfristige Defizitkosmetik missbraucht werden. Sie sind eine einmalige Gelegenheit und müssen dort eingesetzt werden, wo sie die größte und nachhaltigste Wirkung entfalten. Die Reduktion der Staatsschulden rangiert da normalerweise ganz weit oben. Jeder Euro weniger an Schulden hilft, die Zinsbelastung dauerhaft zu senken.

Doch abgesehen davon, dass 25 Milliarden Euro angesichts des gewaltigen Schuldenberges des Bundes nur ein Tropfen auf den heißen Stein wären, ergibt Option 1 unter den konkreten Bedingungen keinen Sinn. In den 1990er-Jahren wurden zwar in ganz Europa Staatsunternehmen zu Geld gemacht, um die Schuldenquoten schnell zu senken. Doch langfristig lohnte sich das Ganze nur, weil die Zinsersparnis höher war als die entgangenen Gewinne der heruntergewirtschafteten Betriebe. Weil aber die Zinsen heute niedrig sind und die Profitabilität der ÖBAG nicht mit den maroden Privatisierungskandidaten von damals vergleichbar ist, geht diese Rechnung nicht mehr auf. Konsolidieren muss der Staat natürlich trotzdem; aber ausgabenseitig. Ein Konsumsüchtiger, der Omas Tafelsilber verhökert, ohne seine Gewohnheiten zu ändern, ist nur etwas später pleite.

Option 2: Pensionsreform

Seit Jahren ignoriert die Politik die Tatsache, dass ein höheres gesetzliches Pensionsantrittsalter unvermeidlich ist. Ein Jahr länger im Erwerbsleben entlastet das Budget um rund drei Milliarden Euro jährlich. Doch das allein reicht nicht. Das österreichische Pensionssystem steht fast ausschließlich auf einem Bein: dem staatlichen Umlageverfahren. Andere Wohlfahrtsstaaten, wie Dänemark, die Niederlande, Schweden oder die Schweiz, haben ihre Systeme breiter aufgestellt und um kapitalgedeckte Säulen ergänzt. Österreich ist hier – mal wieder – ein Sonderfall.

Eine stärker kapitalgedeckte Vorsorge ist ökonomisch vernünftig und angesichts des demografischen Wandels notwendig. Ein praktikables Modell haben wir schon einmal vorgeschlagen:[1] Während heute 22,8 Prozent des Bruttolohns in die staatliche Pension fließen, sollten es künftig nur noch 19,33 Prozent sein; die restlichen 3,47 Prozent werden verpflichtend in eine kapitalgedeckte zweite Säule investiert. Warum so krumme Zahlen? Weil wir die „Abfertigung Neu“ von derzeit 1,53 Prozent abschaffen, und sie auch in die zweite Säule stecken wollen. So fließen jeden Monat genau fünf Prozent des Bruttolohns in eine kapitalgedeckte Vorsorge. Das ist kein Nullsummenspiel. Die staatlichen Ansprüche sinken zwar, doch die individuelle Pension steigt langfristig durch die Kapitalmarkterträge.

Doch unser Vorschlag hatte immer einen Haken: Die Leistungen aus der ersten Säule würden sofort sinken; wer aber demnächst in Pension geht, hatte noch keine Gelegenheit, eine ausreichende kapitalgedeckte Absicherung aufzubauen. Um diese Lücke zu füllen, brauchen wir bis auf Weiteres fast sieben Milliarden Euro pro Jahr. Die Privatisierungserlöse kommen da wie gerufen. Wir benutzen sie als Anschubfinanzierung für eine wahrhaft bedeutende Pensionsreform. Für die langfristige Finanzierung braucht es aber natürlich noch mehr.

Option 3: Ein Fonds

Die dritte Option ist unsere bevorzugte Variante: Wir investieren das Geld wie die Skandinavier. Die Norweger legen ihre Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung in einem Staatsfonds an. Da sie das Geld außer Landes bringen müssen, damit die norwegische Krone nicht zu sehr aufwertet, darf der Fonds nur international investieren. Die Rendite liegt im Schnitt bei attraktiven 6,6 Prozent pro Jahr.[2] Auch die Dänen haben einen Staatsfonds. In Ermangelung sprudelnder Öleinnahmen investieren sie aber Steuergeld. Sie setzen dabei auf eine Fund-of-Funds-Struktur: Der Staat investiert in verschiedene Wagniskapitalfonds und hebelt damit private Investitionen; das Geld fließt dann vor allem in dänische Unternehmen.

Für die 25 Milliarden Euro aus der ÖBAG-Privatisierung liegt der norwegische Ansatz nahe. Das Geld wird also global und langfristig investiert; wenn ein österreichischer Beamter auf seinem Laptop das Portfolio des norwegischen Fonds nachbaut, ist das völlig ausreichend. Auf diese Weise lösen wir den extremen Home Bias der ÖBAG auf und naschen ein bisschen am Wachstum von boomenden Branchen mit, die wir in Österreich gar nicht haben. Die jährliche Rendite wird helfen, die ausufernden Pflegekosten einer alternden Gesellschaft zu finanzieren. In Abwesenheit einer allgemeinen Pflegeversicherung und nach der Abschaffung des Pflegeregresses geben wir dafür derzeit 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus; bis 2060 werden es fast drei Prozent sein. Wir parken die Renditen aus der internationalen Veranlagung in einem Pflegefonds, der zur Finanzierung einer künftigen Pflegereform zur Verfügung steht. So hätten wir wenigstens eine gewisse finanzielle Basis für die ungedeckten Schecks, die der Staat im Pflegebereich ausgestellt hat.

Die einzige Option, die keine ist: Weiter so.

Wenn Sie nun immer noch nicht restlos von Privatisierung überzeugt sind, dann haben Sie wahrscheinlich das österreichische Bildungssystem durchlaufen, das den Staat als gütigen, aber gestrengen Vater darstellt, der uns sicher durchs Leben manövriert. In seiner Hand sind die ÖBAG-Beteiligungen doch allemal besser aufgehoben als in den haarigen Vorderbeinchen irgendeiner amerikanischen Heuschrecke, oder? Haben wir nicht weiter oben gelesen, dass Privatisierung auch Risiken birgt? Und wie war das noch mit der BUWOG? Dann lassen wir es doch lieber. Und am Ende sind 25 Milliarden doch eh nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Doch unter dem Strich ist ein Befund unbestreitbar: Der Schwebezustand, in dem sich große Teile der Wirtschaft heute befinden – nicht richtig Staat, aber so richtig Privatwirtschaft dann trotzdem nicht –, ist wieder so eine typisch österreichische Zwitterlösung, die nur Probleme schafft. Wenn es gute Gründe gibt, dass der Staat am Steuer sitzen sollte, dann soll er beide Hände fest am Lenkrad haben. Gibt es keine, soll er aussteigen. Um in diesem Bild zu bleiben, sitzt der österreichische Staat aber gerade auf dem Beifahrersitz. Er bestimmt nicht, wo es langgeht. Er kann gelegentlich den Fahrer austauschen, aber ins Lenkrad greifen kann er nicht. Der wissenschaftliche Begriff für diese Situation ist Principal-Agent-Problem: Der Staat (der Principal) muss hoffen, dass der Fahrer (der Agent) weiß, was er tut; der wiederum wird ihm sein Tun in den schillerndsten Farben darstellen. Da die beiden weder dieselben Informationen noch dieselben Interessen haben, kann das Ganze nur schiefgehen. Der Rechnungshof hat die eingeschränkte Budgettransparenz ausgelagerter Einheiten bereits moniert.[3] Auch andere Studien kritisieren, dass die zunehmende Fragmentierung von Verantwortlichkeiten die Transparenz und die parlamentarische Kontrolle schwächen.[4]

So wie es ist, kann es also auf gar keinen Fall weitergehen. Alle drei Optionen, die wir vorgeschlagen haben, entziehen die Unternehmen der ÖBAG der Willkür ihrer staatlichen Eigentümer. Die Skandale rund um die BUWOG-Privatisierung sind übrigens ein Argument für Privatisierung, da sie zeigen, dass solche Vermögen gar nicht erst in den Händen des Staates liegen sollten. Es gibt keine Garantie, dass der Staat mit unserem Vermögen verantwortungsvoll umgeht; in der Rolle, die er im Moment einnimmt, kann er das auch gar nicht. Fazit: Nein, der österreichische Sonderweg ist nicht erklärbar. Privatisierung ist das Gebot der Stunde. Die ÖBAG ist nur der Anfang.