Alles muss raus! Österreich entdeckt die Privatisierung.
- 19.02.2026
- Lesezeit ca. 4 min
Alles muss raus!
Na schön, vielleicht muss ja nicht gleich alles raus. Wir haben zwar oben argumentiert, dass vom lokalen Recyclinghof bis hin zur OeNB sehr vieles – wenn auch unterschiedlich gut – in privater Hand vorstellbar wäre und dass es viele – wenn auch unterschiedlich gute – Argumente dafür gäbe. Doch oft wäre es freilich etwas kompliziert. Man könnte zwar zum Beispiel den Personen- und Güterverkehrsbereich der ÖBB sanieren und dann verkaufen. Das Bahnnetz sollte aber im öffentlichen Eigentum bleiben; dem Gemeinwohl verpflichtet, würde der Staat es warten, ausbauen und diskriminierungsfrei Wettbewerbern zur Verfügung stellen.
Ein Verkauf der ÖBAG-Beteiligungen ist dagegen schon fast ein Spaziergang. An ihrem Beispiel wollen wir aufzeigen, was für Potenziale es für die Österreicher allein dort zu heben gäbe. Die Diskussion an der ÖBAG aufzuhängen, liegt aus vier Gründen nahe:
· Erstens ist die ÖBAG die Rechtsnachfolgerin der verstaatlichten Industrie. Ihre Beteiligungen existieren nur deshalb, weil die Privatisierung nicht richtig zu Ende geführt wurde. Was schon vor Jahrzehnten hätte passieren sollen, holen wir jetzt nach.
· Zweitens gibt es für einen Großteil der ÖBAG-Beteiligungen keine ökonomische Begründung. Es gibt zwar ein Bundesverfassungsgesetz, nach dem der Staat 51 Prozent der Verbund AG halten muss. Das ist aber nur eine juristische Norm, die jederzeit mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat geändert werden kann. Ausnahmen gibt es aus ökonomischer Sicht nur beim Telefon- und Glasfasernetz der Telekom und beim Stromnetzbetreiber APG, der wiederum eine hundertprozentige Tochter des Verbunds ist; sie sollten in eine staatliche Netzgesellschaft ausgelagert werden. Den Rest kann man leicht privatisieren. Der Staat braucht nicht an Ölkonzernen und Casinos beteiligt zu sein.
· Drittens ist die österreichische Politik nicht reif genug, um auch nur irgendeinen Zugriff auf Unternehmen zu haben, an denen am Ende über 100.000 Arbeitsplätze hängen. Es ist zwar allgemein anerkannt, dass die ÖBAG nach den Skandalen der letzten Jahre wieder besser aufgestellt ist. Doch die Versuchung bleibt. Dass Österreich immer wieder ein veritables Korruptionsproblem attestiert wird, liegt ja nicht daran, dass wir per se korruptere Politiker haben als andere; wir trauen ihnen hierzulande nur zu viel zu. Je schlanker der Staat, desto weniger Gelegenheit für Korruption.
· Viertens bringt die ÖBAG zwar hübsche Dividenden; aber solange die Politik über ihre Verwendung entscheidet und sogar bei ihrer Höhe mitredet, gibt es keine Garantie, dass das Geld vernünftig verwendet wird. Seit 2023 zieht sie jedes Jahr Sonderdividenden ein (vgl. Abbildung 4), die sie dann mit der Gießkanne unter die Leute bringt. Dass der Verbund auch dieses Jahr wieder 400 Millionen Euro springen lassen muss, damit die Politik die Elektrizitätsabgabe temporär senken kann, wird in der Hauptversammlung nur eine Formalie sein. Mit dem Geld hätte der Verbund ein Pumpspeicherkraftwerk fast der Größenordnung von Limberg III bauen können. Sieht so also „aktive Industriepolitik“ aus? Fazit: Nur weil etwas in öffentlicher Hand ist, dient es noch lange nicht dem Gemeinwohl.
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