Die öffentliche Hand besitzt gewaltige Teile der österreichischen Wirtschaft. Zeitgemäß ist das nicht. Privatisierung ist das Gebot der Stunde. Am Ende gewinnen alle.
Österreichische Wirtschaftspolitik kann manchmal urkomisch sein: Als die während Corona eilig aus der Taufe gehobene Beteiligungsgesellschaft „Stolz auf Wien“ im Sommer 2022 ausgerechnet bei einem Escape-Room-Betreiber in der Leopoldstadt einstieg, fragten sich interessierte Beobachter: Wird sie denn auch wieder herausfinden?
In keinem anderen EU-Land diesseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs gehört ein so hoher Anteil der Wirtschaft der öffentlichen Hand wie in Österreich (vgl. Abbildung 1). Ein gutes Fünftel der Marktkapitalisierung ist unter staatlicher Kontrolle; das ist immerhin weniger als im chinesischen Staatskapitalismus, aber fast so viel wie im chronisch etatistisch geführten Argentinien (vor Javier Milei). Vor Österreich liegen fast nur ehemalige Ostblockländer, die in puncto Privatisierung noch Nachholbedarf haben, oder solche, an denen wir uns aus naheliegenden Gründen kein Vorbild nehmen sollten, wie Saudi-Arabien oder Kolumbien. In vergleichbaren EU-15 Ländern (orange dargestellt) stehen meist weit weniger als zehn Prozent der Marktkapitalisierung unter staatlicher Kontrolle.
Österreich geht also mal wieder einen Sonderweg. Das muss per se nichts Schlechtes sein, doch gut erklären sollte man diesen Sonderweg schon können. Kann man?
Die internationale Fachliteratur sendet eine wiederkehrende Botschaft: Wenn man es nicht allzu ungeschickt anstellt, ist Privatisierung eine gute Sache. Der Wechsel von staatlichem zu privatem Eigentum bringt häufig mehr Effizienz, mehr Innovation und eine bessere Nutzung von Kapital mit sich. Die Theorie dahinter ist simpel: Ein privater Eigentümer kann die Früchte seiner Entscheidungen selbst genießen und hat daher ein handfestes Interesse daran, produktiver zu sein, Kosten zu senken und Neues auszuprobieren. Da er aber auch die Risiken trägt, wird er sich nicht in allzu abenteuerliche Projekte stürzen. Am Ende ist es nämlich sein eigenes Geld, das weg ist.
Daher argumentieren viele Ökonomen für Privateigentum der Produktionsmittel und einen Staat, der diese Eigentumsrechte respektiert und schützt. Der Staat sollte nur dort selbst produzieren, wo kein vernünftiger Markt zustande kommt; zum Beispiel bei öffentlichen Gütern oder dort, wo Qualität schwer messbar und vertraglich abzusichern ist.[1] Empirische Studien geben diesem Ansatz recht:[2] Unternehmen sind nach der Privatisierung meist profitabler, produktiver und investitionsfreudiger; sowohl in Schwellenländern, wo der Staat oft tief mit der Wirtschaft verbandelt ist, als auch in entwickelten Volkswirtschaften. Für die klammen Staatskassen kann Privatisierung wie ein Adrenalinstoß wirken. Mit den Erlösen aus dem Verkauf von staatlichen Unternehmen verschaffen sich Regierungen Luft für Investitionen oder Schuldenabbau. Studien des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigen, dass Privatisierungserlöse oft genutzt wurden, um Defizite zu reduzieren und die Staatsfinanzen zu stabilisieren.[3] Die berüchtigten „weichen Budgets“, mit denen sich Staatsbetriebe oft über Wasser halten, verschwinden. Posten werden nicht mehr nach Parteibuch vergeben. Die Unternehmenspolitik wird unabhängiger vom Wahlkalender und damit langfristiger und strategischer ausgerichtet.[4]
Doch die Literatur warnt auch vor dem blinden Glauben an den Privatsektor. Echte Effizienzgewinne sind nur dort zu erwarten, wo Privatisierung und Marktöffnung Hand in Hand gehen.[5] Ohne Wettbewerb und eine gewisse Regulierung kann aus einem Staatsmonopol schnell ein privates Monopol werden – und das ist selten im Interesse der Verbraucher. Im schlimmsten Fall droht das Phänomen der double marginalization: Würden zum Beispiel die ÖBB regional zerschlagen und privatisiert, dann würden viele kleine lokale Monopole entstehen, die voneinander Monopolpreise für die Nutzung ihrer Infrastruktur verlangen würden, um einen Zug von Wien nach Innsbruck zu schleusen. Am Ende würden sich die Konsumenten zu Recht das Staatsmonopol zurückwünschen.
Ob eine Privatisierung gelingt oder nicht, hängt so entscheidend vom institutionellen Design ab, dass die OECD sogar eine Art Anleitung dafür herausgegeben hat.[6] Doch für manche kam die wohl zu spät. Die Briten zerschlugen in den 1990er-Jahren die British Rail in unzählige Unternehmen und vergaßen, das Ganze vernünftig zu regulieren. Die Kosten stiegen, die Qualität nahm ab, der Staat musste aus voller Kraft Geld zuschießen.[7] Das heißt aber nicht, dass eine Bahnprivatisierung grundsätzlich eine schlechte Idee wäre. Auch die japanische Staatsbahn wurde weitgehend privatisiert und ist heute geradezu ein Aushängeschild für einen leistungsfähigen Zugverkehr.
Der Weg von der geschützten Werkstatt der öffentlichen Hand zu einem kompetitiven Akteur in einem dynamischen Markt ist also weit. Doch warum stehen in Österreich überhaupt noch so viele Unternehmen im öffentlichen Eigentum? Werfen wir doch einen (kurzen) Blick in die Geschichte der österreichischen Staatswirtschaft.
Fußnoten
Neue Regierung, alter Kurs: Wer mit der neuen Bundesregierung auf Reformen hoffte, hat sich getäuscht. Unsere Grafiksammlung 2025 veranschaulicht, wo die Probleme liegen.
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