Aller guten Dinge sind drei?
- 27.02.2025
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Wachstum
Mit einer brummenden Wirtschaft im Rücken ließe sich ein Land natürlich leichter regieren. Steigt die Wertschöpfung im Land, steigen auch die Löhne, während die Arbeitslosigkeit sinkt und die Staatseinnahmen sprudeln. Will die kommende Regierung gestalten, wird sie nicht darum herumkommen, standortpolitische Schritte zu setzen, damit die kommenden fünf Jahre besser werden als die vergangenen.
Was ist gut?
Senkung der Lohnnebenkosten: Die neue Regierung hat erkannt, dass die stark gestiegenen Arbeitskosten in Österreich bei weitgehend ausbleibenden Produktivitätsfortschritten zu einem Problem geworden sind. Mitte der Regierungsperiode sollen die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Aber nur, sofern es das Budget zulässt. Eine Abschaffung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) hätte die Arbeitskosten um 2,9 Prozent gesenkt. Ein Teil der Maßnahme würde auch an die Arbeitnehmer gehen und würde zu höheren Nettoeinkommen führen. Sie wird aber nur spät oder gar nicht umgesetzt werden. Der budgetäre Spielraum schafft sich nämlich nicht von selbst, diese Aufgabe nimmt der neuen Regierung niemand ab. Die vollständige Abschaffung des FLAF reduziert die Einnahmen des Staates um rund 5,7 Milliarden Euro. Einen unselbständig Beschäftigten würde die Streichung des FLAF durchschnittlich um rund 1.500 Euro pro Jahr entlasten.
Es soll ein Dachfonds geschaffen werden, der Startups, Scale-Ups und Spin-Offs mit internationalem Risikokapital versorgen soll. Das ist ein sehr sinnvoller Vorschlag. Aber auch hier wird es auf die Umsetzung ankommen. In diesem Zusammenhang ist auch das Bekenntnis zur europäischen Kapitalmarktunion zu begrüßen. Seit Jahrzehnten liegen die Rezepte für die Etablierung eines gemeinsamen europäischen Kapitalmarkts auf dem Tisch. Leider wird das Vorhaben in vielen Hauptstädten verschleppt. Wien sollte nicht länger dazugehören.
Was fehlt?
Anreize für die Vollzeit: Der allgegenwärtige Teilzeittrend verschärft den Arbeitskräftemangel, der durch den demografischen Wandel ohnehin schon besteht. Wir arbeiten pro Jahr nur noch etwas mehr als 1.500 Stunden; weniger als im EU-Schnitt. Wenn wir unsere Potenziale nicht besser nutzen, dann ist es kein Wunder, dass das Wachstum ausbleibt.
Wachstumsimpulse: Im Wahlkampf wollte die ÖVP noch aus den Finanzproblemen der Republik herauswachsen. Das ist zwar nicht so einfach. Aber Wachstum wäre natürlich hilfreich. Die Details zum geplanten Konjunkturprogramm des künftigen Wirtschaftsministers Wolfgang Hattmannsdorfer sind allerdings extrem dünn. Auch unter der Überschrift „Standortturbo“ findet sich wenig Verwertbares. Dass nun an einer „klaren Standortvision“ gearbeitet werden soll, ist ein schwacher Trost. Was auch immer eine „rot-weiß-rote industriepolitische Doktrin“ sein soll, fragen wir lieber gar nicht erst. Der Eindruck bleibt: Die Regierung hat keinen Plan.
Klarer Weg zum Bürokratieabbau: Die Rezepte für Bürokratieabbau sind allgemein bekannt und wurden interessanterweise unter Türkis-Blau schon einmal in Gesetzesform gegossen. Das Deregulierungsgrundsätzegesetz enthielt gute Punkte: „One-in-one-out“, sunset clauses, Verbot von Gold-Plating und so weiter. Doch ausgerechnet dieses Gesetz ist ausgelaufen! Besonders die ÖVP sollte sich noch einmal daran erinnern: Bürokratieabbau und Deregulierung brauchen keine neuen Ministerien oder Staatssekretäre. Sie brauchen eine klare gesetzliche Grundlage und einen echten Reformwillen.
Was ist schlecht?
Eingriffe in die Preise: Eine einzusetzende Expertengruppe soll angeblich die Energiepreise senken, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Solange diese Expertengruppe nicht aus Zauberern besteht, wird dieses Projekt scheitern. Man kann die Industrie nicht langfristig in dieser Größenordnung subventionieren. Der einzige Weg zu niedrigeren Energiepreisen führt über mehr Wettbewerb und leistungsfähige Netze.
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