Aller guten Dinge sind drei?
- 27.02.2025
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Die Hoffnung war groß, dass die langen Verhandlungen schlussendlich in ein Programm mit vielversprechenden Vorschlägen münden. Das Regierungsprogramm der Dreierkoalition lässt sich aber wohl eher durch „Viele Posten, wenig Veränderung“ zusammenfassen. Statt den Mut aufzubringen, echte Strukturreformen anzupacken, einigt man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: Die SPÖ verzichtet großzügigerweise auf Vermögensteuern, im Gegenzug verschonen ÖVP und NEOS den aufgeblähten Staatsapparat vor längst überfälligen Einschnitten. Ein Deal, der den Parteien in die Karten spielt, aber dem Land nicht weiterhilft. Die neue Regierung hat den Ernst der Lage nicht erkannt. An großen und vor allem neuen Leuchtturmprojekten fehlt es allerdings weitestgehend. Vieles wurde schon vor fünf Jahren geplant, kam aber nie zur Durchsetzung.
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