Die Dreierkoalition feiert Geburtstag. Wir gratulieren!
- 26.02.2026
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8. Wohnen: Sie bestellen, wir liefern … Wohnungsknappheit
Einmal noch, weil es so schön klingt: „Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz“. Der Name des Gesetzes ist natürlich eine Lüge. Es lindert die Inflation genauso wenig, wie das neue „Mieten-Wertsicherungsgesetz“ Werte sichert. Im Gegenteil: Die Mietpreisbremse für den freien Markt wird die Vermieter kalt enteignen, wenn die Inflationsraten erst wieder steigen. Der aktuelle Wiener Wohnungsmarktbericht ist ein Dokument des Grauens: Im Vorjahr 73 Prozent weniger Baubewilligungen als 2019, heuer 40 Prozent weniger Fertigstellungen als 2023. Fehlende Wohnungen in den nächsten drei Jahren: 40.000. Wer hätte nur damit rechnen können, dass strenge Markteingriffe zu Angebotsverknappung führen?
Die Absicht zur Wiedereinführung der Zweckbindung bei der Wohnbauförderung war wohl einer der ganz schwachen Lichtblicke in der Wohnbaupolitik. Wenn man glaubt, dass Wohnungsbau gefördert werden muss, dann soll die Förderung wenigstens auch dort landen. Dass die KIM-Verordnung ausgelaufen ist, die die Wohnbaukreditvergabe im Jahr 2022 einbrechen ließ, ist aber keine Leistung der Regierung. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) ist ja weisungsfrei. Außerdem hat sie in einem Rundschreiben die weitere Anwendung der Kernpunkte der Verordnung „empfohlen“. Die Banken werden sich daran halten müssen; sonst stehen die Kontrolleure der FMA wohl bald häufiger vor der Tür.
Bei den schlechten Maßnahmen brauchen wir uns nicht lange zu wiederholen: Die Mietpreisbremse für den freien Markt ist wohnbaupolitisches Harakiri. Sogar das gemeinnützige Segment hat man inzwischen erfolgreich aus dem Markt gedrängt. Die Genossenschaften sind von den Mietregulierungen der letzten Jahre schon stark betroffen; manche bauen inzwischen aus Verzweiflung ungefördert. Die SPÖ hat den Koalitionspartner ÖVP erfolgreich erpresst: Gebt uns die Mietpreisbremse, dann holen wir für euch die Kuh mit den Rückforderungen wegen unwirksamer Wertsicherungsklauseln vom Eis. In so einem toxischen Umfeld investiert niemand mehr. Ohne private Investoren wird es aber nicht gehen. Das öffentliche Segment wird den Bedarf nie und nimmer im Alleingang decken können (vgl. Abbildung 7). Zumal den luftigen Versprechungen – insbesondere jenen der Stadt Wien – oft nur unzureichende Taten folgen.
Was getan werden müsste: Alle Arten der Mietregulierung, die wir in Österreich haben, sollten in ein gemeinsames Vergleichsmietensystem überführt werden: Die Neumieten sind frei; im Bestand entwickeln sie sich dann mit der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das wäre ein gesunder Kompromiss zwischen Marktwirtschaft und Mieterschutz. Außerdem soll der Staat aufhören, das Mieten selbst zu verteuern: Wer aus seinem Nettoeinkommen im Monat 1.000 Euro Bruttomiete zu zahlen hat, muss dafür erst einmal fast 1.800 Euro erarbeiten; dem Vermieter bleiben am Ende kaum mehr als 420 Euro übrig; 1.150 Euro gehen an den Staat. Dort die Axt anzulegen, wäre die beste Mietpreisbremse überhaupt.
Fazit?
Wenn Sie morgens aufwachen und auf den Lichtschalter drücken, geht dann das Licht an? Ja, es geht an. Es kommt auch Wasser aus dem Hahn, um einen Kaffee zu machen. Der Müll wird pünktlich abgeholt, die U-Bahn fährt wie immer und in aller Regel werden Sie auf dem Weg zur Arbeit auch nicht von marodierenden Banden ausgeraubt. Die Kinder gehen zur Schule. Am Abend wünscht Ihnen Armin Wolf eine gute Nacht.
Österreich steht noch. Mehr nicht.
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