Die Dreierkoalition feiert Geburtstag. Wir gratulieren!
- 26.02.2026
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Ehrlicherweise ist das aber alles längst schon zu wenig. Die österreichischen Tariflöhne steigen nach den extremen Sprüngen der letzten Jahre immer noch schneller als im Euroraum. Die Arbeitskosten sind unseren europäischen Konkurrenten längst dermaßen davongaloppiert, dass nur noch eine Rosskur hilft. Um wieder vor die Lage zu kommen, brauchen wir eine Nulllohnrunde für alle. Ein kollektiver Kraftakt: ein Jahr lang keine Pensionserhöhung, keine Erhöhung für die öffentlich Bediensteten, die Sozialpartner einigen sich auf die Null, der Staat erhöht seine Gebühren nicht und so weiter. Wer die Probleme groß werden lässt, braucht irgendwann eben auch große Gegenmaßnahmen.
6. Energie: Ein Luxus für Begüterte
Womit wir bei der Energie wären. Kaum ein anderer Politikbereich ist so schizophren wie dieser: Da gehören nun die österreichischen Energieversorger schon der öffentlichen Hand, weil man uns hat glauben lassen, dass das im Sinne der Gemeinwohlorientierung so zu sein habe. Und kaum kommt es hart auf hart – wie in der Energiekrise ab 2022 –, machen sie sich die Taschen voll, wie es den ärgsten Turbokapitalisten nicht in den Sinn gekommen wäre. Der Gewinn des Verbunds war 2023 mehr als dreimal (!) so hoch wie noch 2020. Über Eigenkapitalrenditen von fast 30 Prozent kann man in der Privatwirtschaft nur staunen. Während sich die öffentlichen Haushalte über satte Dividenden freuten, war Energie für uns hier unten der Preistreiber schlechthin. Die Politik weinte Krokodilstränen. Und kassierte ihre Steuern, Abgaben und Netzentgelte, aus denen die Stromrechnung inzwischen hauptsächlich besteht, fleißig weiter (vgl. Abbildung 5).
Wenn der Staat also selbst Teil des Problems ist, wie kann eine Regierung dann eigentlich sinnvolle Maßnahmen setzen? Das „Günstiger-Strom-Gesetz“ – das Erfinden leicht dümmlicher Vulgärnamen für legislative Wortungetüme hat diese Regierung übrigens perfektioniert – mag bestenfalls ein paar technische Punkte enthalten, die die Integration der Erneuerbaren erleichtern (und längst überfällig waren).
Doch große Teile des Gesetzes bestehen aus Preisregulierung (z. B. die verpflichtende Weitergabe sinkender Großhandelspreise an die Endkunden oder der Sozialtarif) und hilflosen Kostendämpfungsmaßnahmen, die wir uns als Gesellschaft an anderer Stelle selbst bezahlen. Wenn wir auch den Industriestrompreis als nicht gelungene Maßnahme kategorisieren, dann müssen wir uns dabei allerdings auf Erfahrungswerte berufen. Denn zu Details wissen wir leider nicht sehr viel. Im Wirtschaftsministerium dürfte man aus der Presse vom Industriestrompreis erfahren haben; nach der genauen Funktionsweise befragt, verweist man nur auf EU-Recht. Und das sieht vor: Die Hälfte des Verbrauchs energieintensiver Unternehmen wird zur Hälfte gefördert; am Ende dürfen nicht weniger als fünf Cent pro Kilowattstunde herauskommen. Grundlage ist aber nicht der tatsächlich gezahlte Preis, sondern der Großhandelspreis. Netzentgelte, Steuern und Abgaben kommen dann natürlich noch obendrauf. Vom medial kolportierten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde sind wir also weiterhin weit entfernt. Kommen soll der Tarif ohnehin erst im nächsten Jahr.
Den neuen „Österreich-Tarif“ des Verbunds erkennen wir übrigens nicht als Maßnahme der Regierung an. Der Verbund ist schließlich unabhängig, gell? Und auf die Idee mit der 400 Millionen Euro schweren Sonderdividende für die Senkung der Elektrizitätsabgabe ist er ja auch von ganz allein gekommen, nicht wahr?
Was getan werden müsste: Es braucht im Energiebereich eine knallharte Privatisierungspolitik. In diesem Zuge müssen die vielfältigen Kreuzbeteiligungen aufgelöst und die staatlichen Energieerzeuger und Netzbetreiber entflochten werden. Es kann nicht sein, dass wir in einem angeblich liberalisierten Markt mit einem hohen Anteil an Erneuerbaren mit die höchsten Energiepreise der Welt zahlen. Das ist Staatsversagen! Hätten wir private Energieerzeuger mit echtem Wettbewerb untereinander, dann wären bei den Strompreisen schon ein paar Cent pro Kilowattstunde zu gewinnen. Der Staat soll die Netze diskriminierungsfrei betreiben und durch rasche Genehmigungsverfahren zur Ausweitung des Angebots beitragen.
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