Die Politik teilt Haushalten und Unternehmen oft ihr Mitgefühl über die hohen Energierechnungen mit. Dabei ist es der Staat selbst, der bei der Stromrechnung deutlich draufschlägt.
Er bedient sich durch Gebrauchsabgaben für Strom und die klassische Umsatzsteuer. Auch bei den Netzkosten und den Energiepreisen selbst mischt die Politik mit. Sie sorgt zum Beispiel dafür, dass die staatlichen Netzbetreiber fürstlich entlohnt werden. Und sie sorgt durch gegenseitige Beteiligungsstrukturen dafür, dass nicht zu viel lästiger Wettbewerb zwischen den staatlichen Stromversorgern entsteht.
Die österreichischen Tariflöhne sind jenen der Eurozone in den vergangenen Jahren rasant davongezogen.
Jahrelang profitierte Österreich von der Niedrigzinsphase. Trotz rasant steigender Staatsschulden blieben die Kosten für deren Finanzierung überschaubar. Doch diese Zeit ist vorbei.
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Dass der Staat seine Budgetprobleme primär auf der Ausgabenseite lösen muss, liegt auf der Hand.
Die Diskussion rund um die Kürzungen der Universitätsbudgets ab 2028 sorgt derzeit für große Aufregung. Dabei wird jedoch oft übersehen, dass das aktuelle Budget für die Jahre 2025 bis 2027 bereits deutlich erhöht wurde.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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